Schlatter Marionna · Nationalrat · 2021-06-08

Wortprotokoll

Mit der Armeebotschaft wird dem Parlament alljährlich vorgelegt, wie die finanziellen Mittel verteilt und eingesetzt und wo welche Prioritäten gesetzt werden. Mit Spannung haben wir die diesjährige Armeebotschaft erwartet, da uns letztes Jahr in Aussicht gestellt wurde, dass die Lehren der Pandemie in die diesjährige Botschaft einfliessen würden. So haben wir Investitionen im Bundesamt für Bevölkerungsschutz beispielsweise für ein Pandemie-Frühwarnzentrum oder im Bereich der Armeeapotheke erwartet.

Nun gut, die Pandemie ist noch da, die Evaluation steht noch aus, und wir rechnen darum mit diesen Investitionen im kommenden Jahr. Bei der Präsentation der Armeebotschaft vor den Medien war aber nicht von den Lehren der Pandemie, sondern sehr viel von Klimaschutz die Rede. Bei einem Ausstoss von über 200[NB]000 Tonnen CO2-Äquivalenten gibt es bei der Armee auch ein Potenzial. Wir begrüssen die Anstrengungen der Armee, den CO2-Ausstoss zu senken.

All diese schönen, grünen Worte können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das VBS einen riesigen CO2-Ausstoss hat und dass die ganze Rüstungs- und Militärindustrie eine der klimaschädlichsten und dreckigsten [PAGE 1126] Industrien überhaupt ist. Wer heute Gebäude baut oder saniert, der macht dies ökologisch, weil es sich lohnt. Das gilt auch für die Armee. Wenn aber gesagt wird, man kaufe energiesparendere und umweltfreundlichere Panzer, klingt das zwar gut, aber es wäre eben besser, keine Panzer zu kaufen - vor allem auch darum, weil sie gegen wahrscheinliche Bedrohungen wie die Klimakrise eben gerade nichts nützen.

Damit komme ich zu unserer alljährlichen grundsätzlichen Kritik an der Armeebotschaft: Wir halten die Prioritätensetzung des Mitteleinsatzes der Armee oft für nicht der Bedrohungslage angepasst. Diese Befürchtung bestätigt sich, wenn man sieht, in welcher Art wir nicht auf die Pandemie vorbereitet waren. Entsprechend nicht den Bedrohungen angepasst sind auch der neue publizierte sicherheitspolitische Bericht und der Risikobericht. Die Legitimation, um die Mittel hauptsächlich auf das Szenario eines bewaffneten Konflikts auszurichten, fehlt. Die Grünen unterstützen demnach auch alle Minderheiten, welche Mittel bei Panzern und Artillerie umlagern wollen. Hingegen begrüssen wir die Investitionen in die Cybersicherheit und in den Katastrophenschutz.

Das VBS will mit dem Klimaschutz und der Frauenfrage punkten. Es mag sein, dass es damit den Zeitgeist trifft. Aber weder das Greenwashing noch das Pinkwashing können verbergen, dass Panzer und Militarismus in Zeiten existenzieller Umweltkrisen an Bedeutung verlieren.

Die grüne Fraktion wird auf die Bundesbeschlüsse 2 und 3 eintreten. Beim Bundesbeschluss 1 über das Rüstungsprogramm 2021 hingegen unterstützt die grüne Fraktion den Nichteintretensantrag.