Graf Maya · Ständerat · 2021-06-08

Wortprotokoll

Ich möchte mich herzlich bedanken, dass der Bundesrat bereit ist, dieses Postulat anzunehmen, und dass er die Frage der politischen Rechte für Menschen mit Behinderungen gründlich anschauen möchte. Die Frage der Trägerschaft der politischen Rechte - ich beziehe mich auf Artikel 136 unserer Bundesverfassung und auf das Bundesgesetz über die politischen Rechte - muss im Rahmen der vorgeschlagenen Bestandsaufnahme vertieft angeschaut werden. Ich sage das, weil es hier auch um sehr grundsätzliche Überlegungen geht und diese Gelegenheit genutzt werden sollte, nicht nur Umsetzungsfragen zu diskutieren, sondern den Fächer an Fragen weit aufzutun.

Nächstes Jahr wird die Schweiz vom UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen geprüft. Es ist so gut wie sicher, dass der pauschale Ausschluss einer Gruppe von den politischen Rechten wie jener von Menschen mit Behinderungen bemängelt werden wird, weil das den völkerrechtlichen Verpflichtungen widerspricht, welche die Schweiz bei der Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention eingegangen ist. Ich denke, dass wir hier die gute Gelegenheit haben, mit diesem Bericht aufzuzeigen, wie Menschen mit Behinderungen in unsere Demokratie, die uns sehr wichtig ist und die wir als beispielhaft darstellen, eingebunden werden können.

Wir sind übrigens nicht das einzige Land: In Europa haben etwa Frankreich und Österreich ihre Gesetze angepasst, damit auch alle Menschen mit Behinderungen wählen und abstimmen können. Wie wir von Frau Ständerätin Marina Carobbio Guscetti gehört haben, sind auch Schweizer Kantone in diesem Sinne am Legiferieren. Ich möchte dem Herrn Bundeskanzler gerne noch mitgeben, dass im Rahmen dieser Bestandsaufnahme sicher auch Menschen mit Behinderungen, ihre Angehörigen sowie Organisationen, die sie vertreten, aktiv beigezogen oder konsultiert werden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich gerne meine Interessenbindung bekannt geben: Ich bin Copräsidentin von Inclusion Handicap.

In diesem Sinne freue ich mich, dass der Bundesrat sich an die Arbeit macht und wir mit diesem Bericht eine Auslegeordnung erhalten, anhand derer wir uns miteinander darüber unterhalten können, wie wir Menschen mit geistigen Behinderungen besser in unsere politischen Rechte einbinden können.