Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2021-06-08

Wortprotokoll

Das Büro Ihres Rates hat die Motion 21.3227 am 7. Mai 2021 eingehend diskutiert und beantragt, die Ziffern 1 und 3 der Motion anzunehmen sowie die Ziffern 2 und 4 abzulehnen.

Die Bundesverfassung von 1848 legte den Grundstein für den schweizerischen Bundesstaat. Sie ist ein Werk von grosser politischer Einsicht und hat in ihren Grundzügen bis heute Bestand. Das Büro teilt die Auffassung, dass das 175-jährige Jubiläum auch entsprechend gefeiert werden soll. Die Jubiläumsaktivitäten sollen an die Entstehungsgeschichte des Bundesstaates erinnern, die Identifikation mit den demokratischen Institutionen stärken und den Wert einer stabilen Staatsordnung aufzeigen. Die Demokratie lebt vom Engagement der Bevölkerung. Das Jubiläumsjahr soll daher gerade auch jüngere Menschen dazu animieren, sich politisch zu engagieren und die Zukunft unseres Landes mitzugestalten.

Das Parlament spielte in der Entstehungsgeschichte der Bundesverfassung von 1848 eine wichtige Rolle. Das Parlamentsgebäude ist ein Symbol für den Bundesstaat und Austragungsort nationaler Politik. Im Wissen um die Bedeutung des Jubiläums und die Rolle des Parlamentes haben die Parlamentsdienste bereits Ende 2020 entsprechende Vorarbeiten aufgenommen und auch bereits ein Grobkonzept erstellt. Dieses Grobkonzept schlägt als zentralen Festakt vor, das Parlamentsgebäude, die angrenzenden Bundeshäuser und weitere Gebäude des Bundes an einem Wochenende im Juni 2023 für die Bevölkerung zu öffnen. Begleitend dazu sollen auf dem Bundesplatz weitere Programmpunkte stattfinden, zum Beispiel Konzerte. Dafür sind das Einverständnis des Bundesrates und eine enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesstellen sowie der Stadt Bern natürlich wichtige Voraussetzungen.

Dieses Konzept der offenen Türen bietet Anknüpfungspunkte für weitere Institutionen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene. Diese sollen informiert und ebenso dazu eingeladen werden, sich davon inspirieren zu lassen und eigene Veranstaltungen zu organisieren. Das Büro ist der Auffassung, dass sich die Jubiläumsaktivitäten an ein breites Publikum richten sollen. Dies schliesst jedoch nicht aus, für bestimmte Dialoggruppen wie Kinder und Jugendliche spezifische Angebote zur Verfügung zu stellen.

Die Parlamentsdienste werden bei der Organisation der Jubiläumsaktivitäten im und um das Parlamentsgebäude in Bern eine zentrale Rolle wahrnehmen. Die Beantragung der erforderlichen Mittel ist bereits vorgesehen. Es ist jedoch nicht die Funktion der Parlamentsdienste, auf gesamtschweizerischer Ebene Festivitäten zu organisieren und zu koordinieren. Zudem steht im Jahr 2023, wir wissen es alle, mit dem Legislaturwechsel eine weitere grosse Aufgabe für die Parlamentsverwaltung an.

Wie bereits eingangs erklärt, beantragt Ihnen das Büro die Annahme der Ziffern 1 und 3 und die Ablehnung der Ziffern 2 und 4 der Motion.