Wermuth Cédric · Nationalrat · 2021-06-08

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Walti, dieser Fall ist mir sehr wohl bekannt. Sie werden mir verzeihen, wenn ich Sie darauf hinweise, dass es in der Schweiz erstens neben Zürich auch noch andere Kantone gibt und zweitens andere Kantone bereits ein konstruktives Referendum kennen, das sehr gut funktioniert. Ich möchte den Zürcherinnen und Zürchern nicht zu nahe treten. Aber so wie das konstruktive Referendum in Zürich eingeführt wurde, war es eben eine Fehlkonstruktion.

Ich habe vorhin nachgeschaut - darum habe ich auf das Blatt geschaut, ich wollte nicht weghören, als Sie redeten, sondern ich wollte korrekt zitieren - und ein Zitat des Vizepräsidenten der Berner Verfassungskommission herausgesucht, die in Bern den sogenannten Volksvorschlag eingeführt hat. Er hat einen schönen Vergleich gebracht und gesagt, wer den Schweizerinnen und Schweizern nicht zumute, die Komplexität des konstruktiven Referendums zu verstehen, unterschätze, dass diese Menschen jeden Tag beim Jassen schwierigere strategische Entscheidungen als beim konstruktiven Referendum fällen würden.

Die Begründung dafür, dass das richtig ist - Herr Walti, jetzt müssen Sie kurz warten, denn jetzt kommt die sachliche Begründung -, ist, dass der Volksvorschlag im Kanton Bern ein Instrument ist, das sehr gut funktioniert, und dass sogar in der Mehrheit der Anwendungsfälle im Sinne derjenigen entschieden wird, die den Volksvorschlag lanciert haben. Das Volk kann also sehr wohl differenzieren. Man könnte die Fragen mit Hürden und Stichfragen lösen. Zürich ist wirklich das einzige Beispiel, in dem die Geschichte leider schiefgegangen ist.