Herzog Verena · Nationalrat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Es ist nun schon eine Weile her seit der Beratung in der Frühjahrssession. Ich möchte einfach nochmals betonen, dass selbstverständlich auch die SVP-Fraktion für einen wirksamen Jugendschutz ist. Aber ich betone: wirksam! Was wir mit diesem Gesetz machen, zielt eigentlich am Ganzen vorbei.

Für uns ist es ganz klar Aufgabe der Eltern, Leitplanken zu setzen und halt auch Vorbild zu sein. Gerade weil die Medien in der Schule schon zu stark Eingang gehalten haben, ist es umso wichtiger, den Kindern in der Freizeit reale Werte vorzuleben, einen realen Ausgleich in Sport, Musik und Kreativität zu geben; dort liegt die Aufgabe. Es ist nun mal so, dass die Spiele- und Videohersteller nicht sehen, wer vor dem Bildschirm oder dem Smartphone sitzt.

Ich möchte hier auch nochmals betonen, dass es ganz klar ist, dass das Suchtpotenzial bei diesen Spielen vorhanden ist. Zudem gibt es eine weitere Krankheit, die immer mehr auftaucht: So habe ich gelesen, dass Tablets und Smartphones zum Beispiel in China demnächst aus den Schulzimmern verbannt werden, weil 40 Prozent der Kinder Sehstörungen hätten. Das Problem nehmen wir durchaus ernst, aber wir wollen, wie gesagt, ein wirksames Gesetz.

Vielleicht nochmals ein Wort zu den Mikrotransaktionen: Ja, es ist unfair von den Herstellern, wenn die Kinder geködert [PAGE 1163] werden und dann plötzlich zahlen müssen. Aber Kollege Aebischer sagt: "nach mehreren Stunden". In diesem Fall liegt die Verantwortung dann eben bei den Eltern, sodass so etwas nicht passiert. Wenn Eltern ihren Kindern aber die Kreditkarte geben, ja dann, glaube ich, müssen wir nicht länger darüber diskutieren, wer die Verantwortung trägt.

Erlauben Sie mir noch einen Vergleich: Sie fordern hier, dass alles gesetzlich geregelt werden muss, und geben den Jugendlichen eigentlich nicht das Vertrauen, das man ihnen vielleicht geben könnte, wenn man sie gut erzogen hätte. Gleichzeitig fordern Sie das Stimmrechtsalter ab 16 Jahren. Damit hätten die Jugendlichen über sehr viel mehr zu entscheiden als über ein paar Franken für ein Spiel; das hätte letztlich sehr viel grössere Auswirkungen.

Vielleicht noch ein Wort zu Artikel 27a betreffend Medienkompetenz: Natürlich sind wir für Medienkompetenz, doch diese ist im Lehrplan 21 enthalten. Demzufolge ist es Aufgabe der Schule, vorab die Eltern an Elternabenden darüber zu informieren. Da braucht es nicht auch noch zusätzliche Anstrengungen seitens des Bundes.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SVP-Fraktion, die Minderheitsanträge Tuena und Wasserfallen Christian sowie den Einzelantrag Kutter zu unterstützen. Am Schluss werden wir vermutlich das ganze Gesetz ablehnen müssen.