Graf Maya · Nationalrat · 2002-12-04

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt hier die Minderheit Zäch zähneknirschend. Es ist ein Kompromiss, der uns ganz und gar nicht befriedigt. Artikel 7 ist, wie Sie wissen, ein zentraler Punkt im Gleichstellungsgesetz für diejenigen Menschen, für die wir dieses Gesetz machen; das sollten wir nicht vergessen. Hier kann nämlich der Rechtsanspruch auf hindernisfreien Zugang im öffentlichen Raum geltend gemacht werden.

Der hindernisfreie Zugang ist die wichtigste Voraussetzung für die Teilnahme und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und beruflichen Leben. Wenn es keine Selbstverständlichkeit für unsere Gesellschaft ist und wir es nicht schaffen, unsere öffentlichen Bauten und Anlagen hindernisfrei zu bauen und auch bei einer Erneuerung einer Baute daran zu denken, dann können wir noch lange von Integration reden. Mit diesem Artikel 7 hätten wir eben die Chance, hier auch zu handeln. In der ursprünglichen Fassung hiess es ja kurz und bündig, dass eigentlich die Eigentümerin oder der Eigentümer diese Benachteiligung beseitigt oder dies unterlässt: Es war ein klarer Rechtsanspruch.

Was heute, nach dem Differenzbereinigungsverfahren im Ständerat, vorliegt, ist ein Flickwerk und ein Kompromiss, der diesen zentralen Punkt verwässert. Es ist nur noch während des Baubewilligungsverfahrens möglich, eine Aufhebung der Benachteiligung zu verlangen; nach Abschluss des Baubewilligungsverfahrens könnte im Zivilverfahren dann nur ausnahmsweise ein Rechtsanspruch auf Beseitigung geltend gemacht werden. Das sind zu viele Hürden. Das ist nicht korrekt und nicht im Sinne der Menschen, die es betrifft. Heute können wir leider nur noch darüber entscheiden, ob es ausnahmsweise einen Rechtsanspruch auf Beseitigung im Zivilverfahren gibt oder ob es eben möglich ist, jederzeit als zweiten Schritt im Zivilverfahren einen Anspruch geltend zu machen.

Wir Grünen werden uns diesem Minderheitsantrag darum zähneknirschend anschliessen und betonen hiermit auch, dass wir auf die Volksinitiative hoffen, die gerade in diesem zentralen Bereich wieder einen Rechtsanspruch schaffen kann.