Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2002-12-04

Wortprotokoll

Wir haben das in der Fraktion nicht behandelt, aber wir sind ja in einem Differenzbereinigungsverfahren und nicht beim Punkt null; wir sind nicht beim Startblock. Wir haben noch zwei Differenzen. Ich bitte Sie, diese Differenzen im Sinne des Antrages der Mehrheit der Kommission zu bereinigen, damit wir dann nicht noch die Einigungskonferenz bemühen müssen. Das heisst bei Artikel 7d - ich spreche auch dazu -, der sich auf die Unentgeltlichkeit des Verfahrens bezieht: festhalten, für den Mehrheitsantrag der Kommission, also gegen den Ständerat. Ich denke, hier wird uns der Ständerat entgegenkommen. Auch bei Artikel 7, den wir jetzt gerade besprechen und wo es um dieses "ausnahmsweise" geht, bitte ich Sie, dem Mehrheitsantrag der Kommission zuzustimmen und damit dem Ständerat entgegenzukommen. Damit hätten wir diese beiden Differenzen erledigt.