Aeschi Thomas · Nationalrat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Die SVP-Fraktion trägt diesen Kompromiss mit. Wir stimmen zu, dass u. a. die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöht wird und gemäss den Vorstössen Reimann Maximilian, Heer Alfred und Matter Thomas die Erträge der Nationalbank aus den Negativzinsen in die AHV fliessen sollen. Damit tragen wir ebenfalls zur Finanzierung der AHV bei.

Ich appelliere nun insbesondere an die SP-Fraktion und die grüne Fraktion, ihre destruktive Blockadepolitik aufzugeben. Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk. Stimmen Sie diesem Kompromiss zu, und sagen Sie nicht ein weiteres Mal Nein und gefährden damit die Renten von Hunderttausenden Rentnerinnen und Rentnern. Bitte, geschätzte Mitglieder der Fraktionen der SP und der Grünen, stimmen Sie dieser AHV-Vorlage zu. Wenn Sie diese ablehnen, ist das ein verantwortungsloses Gebaren. Sie gefährden damit diesen Stabilisierungspakt. Sie wissen genau, dass wir in wenigen Jahren wieder Milliardendefizite schreiben werden.

Stimmen Sie dem Kompromiss zu, den ich mit Pierre-Yves Maillard finden konnte, und sagen Sie, wenn dieser Antrag durchkommt, vor allem am Schluss Ja zu dieser AHV-Vorlage!