AB 283827

Wortprotokoll

Es gibt ja die gleichlautende Motion Stöckli 18.4194, die Sie bereits angenommen haben. Wir lehnen die vorliegende Motion aus formellen Gründen ab, weil wir bereits einen Botschaftsentwurf zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes in der Vernehmlassung haben, in der dieses Anliegen aufgenommen wird. Diese Botschaft wird Ihnen in der zweiten Hälfte dieses Jahres mit weiteren von Ihnen angenommenen Vorstössen zugestellt. Damit ist das Problem aus unserer Sicht eigentlich so aufgegleist, dass Sie es lösen können.

Materiell haben wir nichts dagegen. Aber formell sagen wir jeweils Nein, wenn wir das Problem schon erkannt und selbst gelöst haben. Wenn Sie die Motion also annehmen, beantragen wir Ihnen dann mit der Botschaft deren Abschreibung. Es ist also ein formeller Entscheid, den Sie zu treffen haben. Wir können mit beidem leben, weil wir materiell gleicher Meinung sind wie die Motionäre.