Binder Max · Nationalrat · 2002-12-04

Wortprotokoll

Die vorliegende Vorlage hat mit dem Staatsvertrag ebenso wenig zu tun wie allenfalls mit dem Flughafenausbau, wie man immer wieder etwa hören kann. Vielmehr geht es heute um die gesetzliche Verankerung eines Zustandes, wie er seit dem 1. Januar 2002 bereits gelebt wird. Es geht um die in Artikel 40 des Luftfahrtgesetzes eigentlich schon seit 1948 geforderte Zusammenlegung oder Vereinigung der zivilen und militärischen Flugsicherung.

So hat denn unsere SiK diese Forderung mit einem Postulat im Jahre 1998 konkretisiert. Aufgrund beispielhafter - ich betone das - gemeinsamer Projektarbeiten der beiden Departemente VBS und UVEK hat der Bundesrat am 24. Januar 2001 die Zusammenlegung der zivilen und militärischen Flugsicherung in der neuen Gesellschaft Skyguide beschlossen. Bereits auf den 1. Januar 2002 sind 108 militärische Flugverkehrsleiter übergetreten.

Es ist ein anspruchsvolles Unterfangen, diese beiden Flugsicherungen zusammenzulegen, weil doch die Philosophie, die Kultur, wie sie in den beiden Unternehmen gepflegt wurden, nicht ganz gleich sind. Es herrscht eine unterschiedliche Kultur. Aber wir konnten auf Anfrage vom CEO von Skyguide, Herrn Alain Rossier, wie auch vom stellvertretenden Kommandanten Luftwaffe, dem zukünftigen Korpskommandanten Christophe Keckeis glaubhaft versichert bekommen, dass der Übergang, die Zusammenlegung des Personals als gelungen bezeichnet werden darf.

Die Botschaft des Bundesrates hat vier Ziele:

1. die Leistungsfähigkeit und die Sicherheit zu erhöhen;

2. die Kundenorientiertheit zu verbessern;

3. die Wirtschaftlichkeit zu verbessern;

4. die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten oder allenfalls noch zu steigern.

Mit der Vereinigung der zivilen und militärischen Flugsicherung beziehungsweise der Erreichung der vorgenannten Ziele verschafft sich die Schweiz eine Leaderposition in Europa. Die flexible und effiziente Luftraumbewirtschaftung bringt aber auch Vorteile für alle Benutzer, also auch für Sie, die Benutzer des Luftverkehrs. Die mit diesem Projekt erzielbaren Synergieeffekte stärken das Unternehmen und kommen uns allen zugute. Der angestrebte "single Swiss sky" kann als Modell für den "single European sky" dienen. Dieser Vorgang wird im Ausland mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt.

Alle diese Vorteile, die das Projekt bringt, bedingen auch gewisse Investitionen. Ich verzichte darauf, sie hier aufzuzählen; der Kommissionssprecher, Herr Kurrus, hat das sehr gut dargelegt. Diese Massnahmen erachtet die SVP-Fraktion geschlossen als richtig, als wichtig, als vernünftig, aber auch als zwingend, wenn das Projekt Erfolg haben soll. Für uns ist aber auch klar, dass wir hier in ein ehrgeiziges, aber zukunftsweisendes, wenn auch nicht ganz risikoloses Unternehmen investieren. Wenn ich von Risiko spreche, dann meine ich vor allem eine allenfalls noch stärkere Luftfahrtkrise, der die Skyguide eigentlich dannzumal quasi nicht entgegenwirken kann, auch nicht mit der besseren Kapitalausstattung, die wir ihr jetzt eigentlich geben. Nur, solche Risiken können auch andere Unternehmen ereilen; ich denke an terroristische Anschläge auf eine Bahn, auf einen Tunnel. Dann werden Sie auch dort sofort in eine Krise kommen. Solche Dinge liegen nicht in der Macht des Unternehmens, aber es liegt auch nicht in unserer Macht, sie zu verhindern.

Die SVP-Fraktion begrüsst die aktive Rolle, die die Skyguide im europäischen Umfeld als Leader anstrebt. Deshalb stimmen wir geschlossen, einstimmig der Vorlage zu.