AB 283870

Wortprotokoll

Ich erlaube mir noch eine Bemerkung zu den Äusserungen von Kollege Salzmann, der sich mit unserer Bundesrätin Karin Keller-Sutter unterhalten hat. Da möchte ich auch explizit darauf hinweisen, dass es in der Fassung der Mehrheit "bis zu 2800 [...] Flüchtlinge" heisst. "Bis zu" heisst nicht, dass es zwingend so viele sein müssen. Wenn es wirklich weniger hat, dann wird man Ihrem Anliegen bedeutend mehr gerecht.

Dass sich die Kantone jetzt schon zu Wort gemeldet haben, ist auch absolut klar. Sie sollen dann eben auch, wie es der Artikel explizit sagt, einbezogen werden und ihre Anliegen einbringen können. Schlussendlich geht es - das war uns in der Kommission auch ein Anliegen - explizit um schutzbedürftige Menschen, also um Familien mit Kindern. Wenn sich da der andere Rat nochmals über die genaue Definition respektive Formulierung unterhalten will, ist es ja kein Problem. Es geht uns aber explizit um Menschen in ganz spezieller Not.