Germann Hannes · Ständerat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Wenn wir uns vor Augen führen, mit welchem Geldsegen die Kantone und der Bund bedacht worden sind, dann ist das für die Betroffenen sehr erfreulich. Aber irgendjemand musste diese Mittel auch bezahlen und muss sie weiterhin bezahlen, u. a. in Form von Negativzinsen. Darum lohnt sich die Diskussion über die Negativzinsen eben durchaus.

Generell möchte ich eine Vorbemerkung machen: Ich habe mich immer für die Unabhängigkeit der Nationalbank eingesetzt. Das tue ich auch jetzt. Dieser Vorstoss steht denn auch nicht in Konflikt mit der Unabhängigkeit der SNB; der Sprecher der Mehrheit hat auch nicht so argumentiert. Die Nationalbank muss eine Währungspolitik betreiben, die das Wohl des Landes und seiner Wirtschaft und den Wohlstand im Auge hat. Der Verteiler des Gewinns - zwei Drittel an die Kantone, ein Drittel an den Bund - wird auch nicht tangiert. Es geht bei der Motion Heer nur um den Bundesanteil, obwohl man natürlich die anderen zwei Drittel auch infrage stellen könnte. Aber das würde vermutlich übers Ziel hinausschiessen.

Kollege Hegglin hat ausgeführt, dass diese Gelder bei der AHV auch Erwartungen wecken würden. Natürlich tun sie das. Aber haben Sie das Gefühl, bei den kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren oder auch beim Bund würden sie nicht auch gewisse Erwartungen auslösen? Alle können die Mittel gebrauchen, das ist klar. Eigentlich wäre diese Motion ein guter Weg, um wieder aus den Negativzinsen herauszukommen.

Wovon reden wir bei den Negativzinsen überhaupt? Es geht um 6,7 Milliarden Franken, die - so der Bundesrat bei der Beantwortung dieses Vorstosses - in den Jahren 2015 bis 2018 auf den Giroguthaben der Nationalbank erhoben worden sind. Seither kommen jährlich etwa 2 Milliarden Franken an Negativzinsen hinzu. Viele flüchten sich dann in die Behauptung, die Banken müssten ja diese Negativzinsen bezahlen. Das stimmt schon, die Banken führen sie ab. Sie haben auch versucht, die Sparer mit den Negativzinsen wo immer möglich zu verschonen. Es gibt aber auch dort Limiten. Über kurz oder lang sind dann eben auch die Sparer die Leidtragenden.

Überhaupt, das ganze Volk gehört zu den Leidtragenden. Ich sage Ihnen, warum - ich kann mich hier auch an einen Teil der Ausführungen von Motionär Alfred Heer anlehnen -: Die AHV ist im Gegensatz zu den Pensionskassen zwar nicht direkt belastet. An sich wäre dort auch Handlungsbedarf angezeigt. Dafür finden sich aber keine Mehrheiten, und man kann die Mittel auch nicht x-fach verteilen. Auf jeden Fall sind via Pensionskassen alle, die dort versichert sind, irgendwo Leidtragende der jetzigen Zinssituation. Es können kaum mehr die Erträge erwirtschaftet werden, die nötig sind, um die Renten auszuzahlen. Aber das ist dann eine Sache der Reform des BVG.

Jetzt sind wir an der Reform der AHV, und wir alle wissen, dass die Mittel nötig sind. Wir alle wissen, was passiert, wenn wir diese Mittel anderswo erheben müssen. Dann ist das relativ klar, wir haben das bereits getan. Der Anteil der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde bei der Vorlage "Steuerreform und AHV-Finanzierung" bereits erhöht. Das geht also zulasten der arbeitnehmenden, eigentlich der arbeitstätigen Bevölkerung. Dann die Erhöhung der Mehrwertsteuer: Die ist jetzt vorgesehen und betrifft alle, auch die ältere Generation, die bereits Pensionierten. Dann zahlen selbstverständlich die Sparer diese Mittel, weil die AHV und die Pensionskassen geschwächt worden sind. Aber die Sparer zahlen auch Vermögenssteuer. Sie werden also je nach Höhe ihres Vermögens dann noch mit Negativzinsen belastet und sozusagen doppelt bestraft oder zur Kasse gebeten.

Jetzt könnte man noch als Grund hinzufügen, dass die Nationalbank mit den Negativzinsen den Export stärken will. Das ist das Ziel. Denn wir sind eine Exportnation. Das ist ein ganz wichtiges Ziel. Darum kann die SNB die Negativzinsen rechtfertigen. Letztlich heisst das aber auch, dass wir den Franken schwächen und für unsere Importe weniger Kaufkraft haben. Also sind auch dort indirekt wiederum alle betroffen.

Mit dieser Auslegeordnung will ich sagen, dass alle von diesen Negativzinsen betroffen sind.

Wir haben mit der AHV ein Sozialwerk, dessen Glaubwürdigkeit wir auf keinen Fall unterminieren dürfen. Wir wollen, dass auch die Jungen daran glauben und dass die Leute im Wissen darum einbezahlen, dass sie dereinst irgendetwas bekommen werden. Darum finde ich eben, dass die Mittel in der AHV am besten platziert sind. Sie können nur einmal verteilt werden, das ist mir auch klar. Wenn Sie sie aber der AHV zukommen lassen, dann sind sie gut und vor allem sehr gerecht verteilt. Denn die AHV ist ein Sozialwerk, das von allen gespiesen wird und von dem auch alle profitieren.

Darum meine ich, dass dieser Schritt zu wagen sei. Die Motion gibt genügend Spielraum bei der Umsetzung. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Sie ist auch nicht extrem. Ich bin überzeugt, dass wir mit Ihnen zusammen, Herr Bundesrat, einen guten Weg finden werden, wenn wir sie dann dereinst umsetzen müssen.

Ich danke Ihnen für die Zustimmung zum Antrag der Minderheit.