Gysi Barbara · Nationalrat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Ich vertrete meinen Minderheitsantrag bezüglich der Mehrwertsteuererhöhung und beantrage Ihnen, dem bundesrätlichen Entwurf mit einer[NB]Mehrwertsteuererhöhung um 0,7 Prozentpunkte zu folgen.

Die Vorlage, über die wir heute diskutieren, ist mit "Stabilisierung der AHV" überschrieben. Das ist der Titel. Was die Kommissionsmehrheit vorlegt, ist - wir visieren ja immer den Zeithorizont 2030 an - eben keine stabile Finanzierung. Denn die Mehrheit riskiert es, uns einen Fondsstand von 88 Prozent zuzumuten. Wenn wir aber eine moderate Mehrwertsteuererhöhung um 0,7 Prozentpunkte vornehmen, wie es der Bundesrat beantragt, dann landen wir bei einem Fondsstand von 104 Prozent. Das ist richtig und wichtig. Denn wir wollen die AHV nicht gleich in die nächste Revision treiben, wie das die Kommissionsmehrheit - wir sprechen dann nachher ja noch über die Motion - tun will. Wir wollen das nicht. Wir wollen stabile Finanzen, wir wollen auch Finanzierungsmöglichkeiten geben. Verschiedene Punkte waren nicht mehrheitsfähig. Dieser hier liegt aber auf dem Tisch. Darum erachten wir es als zumutbar, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte vorzunehmen.

Wir erachten das als machbar und richtig, gerade weil es eben für einen sozialen Zweck ist - und das ist bei der AHV so. Wir sind nicht grundsätzlich dafür, um möglichst viele Mehrwertsteuer-Prozentpunkte hinaufzugehen. Aber diese 0,7 Prozentpunkte sind eine moderate Erhöhung. Der Bundesrat hatte das ja auch abgewogen. Der Bundesrat hatte im ursprünglichen Entwurf, den er in die Vernehmlassung gab, einen wesentlich höheren Wert vorgeschlagen. In der Volksabstimmung über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung wurden ja dann jährliche Mehreinnahmen von 2 Milliarden Franken bewilligt. Die Mehrwertsteuererhöhung konnte daher reduziert werden. 0,7 Prozentpunkte machen Sinn. Das sind im Jahre 2030 rund 2,4 Milliarden Franken Mehreinnahmen. Die braucht es, um eben die Spitze infolge der Demografie - Stichwort: Babyboomer - abzufedern, um die zusätzlichen Rentnerinnen und Rentner, die zusätzlichen Personen, die in die Pension gehen, finanzieren zu können. Das sehen wir so, darum unterstützen wir den Bundesrat.