Eberhard Toni · Nationalrat · 2002-12-05

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion wird bei Artikel 8 mit der Mehrheit stimmen. Sie ist also dafür, dass der Zivildienst 1,5-mal so lange dauert wie der Militärdienst. Wie Sie ja festgestellt haben, hat bei Artikel 1 fast die Hälfte der CVP-Fraktion für die Abschaffung der Gewissensprüfung gestimmt. Wir wollten damit ein Zeichen setzen: Wir sind bereit, über die Abschaffung der Gewissensprüfung zu diskutieren und zum Tatbeweis überzugehen. Wir wollen aber erst Erfahrungen sammeln und wissen, wie die Auswirkungen des neuen Rekrutierungssystems bei der "Armee XXI" sind. Wir wollen dort Erfahrungen sammeln und herausfinden, ob es uns gelingt, die vielen Abgänger, die es via den "blauen Weg" gibt, besser einzubinden. Wir sind aber der Meinung, dass der Zivildienst jetzt 1,5-mal so lange sein soll wie der Militärdienst, damit effektiv der Tatbeweis erbracht werden kann. In der Verfassung ist ganz klar vorgeschrieben, dass die Bürger verpflichtet sind, Militärdienst zu leisten. Wir wollen dem Militärdienst den Vorrang geben. Wenn jemand Zivildienst macht, soll er es via Tatbeweis während einer genügend langen Dauer machen können. Auch für die Diskussion über die Abschaffung der Gewissensprüfung wäre es schlecht, wenn wir die Dauer des Zivildienstes schon jetzt verkürzten. Das wurde schon von den Vorrednern gesagt. Dann hätten wir das Problem, dass wir die Dauer wieder erhöhen müssten, wenn wir einen effektiven Tatbeweis einführen wollten. Die Zivildienstdauer ist ein politischer Entscheid. Sie können jetzt ein Signal geben, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt über die Abschaffung der Gewissensprüfung diskutieren sollten.

Ich bitte Sie, mit der Mehrheit zu stimmen und den Antrag Hollenstein abzulehnen.