Grüter Franz · Nationalrat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Herr Kollege Büchel, können Sie hier nochmals bestätigen, dass diese Motion respektive der Text, wie er formuliert ist, nur gelten würde, wenn das Rahmenabkommen unterzeichnet worden wäre? Ist die Motion also insofern auch vom Text her obsolet und hinfällig?