AB 284206

Wortprotokoll

Ich rufe Ihnen noch einmal den Titel der Motion in Erinnerung; er lautet: "Gesetzliche Grundlage zur Wahrung des Mitsprache- und Entscheidungsrechts von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens". Es gibt hier nichts umzusetzen, es gibt schlicht nichts umzusetzen.

Ich bin nun seit elf Jahren in diesem Parlament und Mitglied dieses Rates. Die meiste Zeit davon bin ich hier am Tisch gesessen, gerade neben dem Rednerpult. Glauben Sie mir, ich habe viele Reden mitbekommen, und glauben Sie mir, es war selten so einfach, als Minderheitssprecher zu reden. Es ist schlicht und einfach Unsinn, was Sie gehört haben. Man kann doch mit gutem Gewissen sagen - nein, ich müsste es anders sagen: Ich müsste eigentlich gar nichts sagen.

Die Kommission ist selbst ins Abseits gelaufen. Selten hat sich eine Kommission derart auf Abwege begeben wie die Aussenpolitische Kommission in der letzten Zeit, besonders an ihrer letzten Sitzung mit dem Entscheid, dieser Motion zuzustimmen. Nun wird so getan, als ob man sich auf dem richtigen Weg befinde, quasi auf dem Pfad der Tugend. Weil dem so ist, besteht leider keine Hoffnung auf die Einsicht, dass die mehrheitlich europhile Kommission endlich zur Erkenntnis kommt, dass es nie ein gültiges Rahmenabkommen nach deren Gusto geben wird - zum Glück nie geben wird.

Man kann also nicht sagen, dass die Mehrheit der Kommission einfach einen schlechten Tag hatte oder vielleicht mit dem falschen Fuss aufgestanden ist. Es gibt Tage, an denen geht alles in die Hose, und man weiss nicht, warum. Man steht auf, den ganzen Tag lang geht nichts, man trifft falsche Entscheidungen, es kommt nichts Gescheites heraus.

Jetzt komme ich noch zum Positiven: Wir wissen, ohne in eine kollektive Depression verfallen zu müssen, dass es dann schon wieder besser kommt. Aber bei dieser Kommission habe ich die Hoffnung nicht, dass es besser kommt. Es tut mir leid, dass ich es so deutlich sagen muss. Darum komme ich [PAGE 1238] jetzt noch einmal zurück zum unglaublichen Beschluss der APK: 17 Mitglieder der Kommission haben einfach vergessen, dass es den Mittwoch, 26. Mai 2021, gegeben hat. Sie hat beschlossen - Sie haben es gehört -, dass sie den Bundesrat beim Rahmenabkommen unterstützen will.

Nun muss ich etwas sagen, und ich richte mich an 183 Leute hier im Saal, denn diese haben auch den 23. April nicht einfach gestrichen. Sie haben ihn nicht ausradiert, sie haben ihn nicht beseitigt, sie haben ihn nicht tiefenentsorgt wie die 17 Mitglieder der Kommissionsmehrheit. An jenem Tag war unser Bundespräsident in Brüssel. Dort hat er zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen relativ nüchtern festgestellt, dass trotz jahrelangen Verhandelns noch erhebliche Divergenzen in Bezug auf ein institutionelles Rahmenabkommen vorhanden sind.

Der Rahmenvertrag ist also beerdigt, doch die Kommission quengelt weiter. Sagen Sie bitte aus Vernunftgründen Nein, weil man es gar nicht anders machen kann. Überstimmen Sie die Mehrheit der Kommission. Sie lag daneben. Sie wird vielleicht wieder einmal besser entscheiden, aber dieser Entscheid war völlig daneben.

Ich freue mich auf die Frage von Herrn Portmann, der ja auch ein europhiler Mensch ist und alles tun würde, damit ein Rahmenvertrag unterschrieben wird, egal, was drinsteht.