Thurnherr Walter · 2021-06-10

Wortprotokoll

Die Motion Rieder will sicherstellen, dass die Ausübung der politischen Rechte auch in künftigen Krisen gewährleistet ist. Das ist ein wichtiges Anliegen, und es ist auch das Anliegen des Bundesrates. Der Bundesrat beantragt Ihnen dennoch, die Motion abzulehnen.

Auf der einen Seite ist eine gesetzliche Grundlage für das Verschieben von Wahlen und Abstimmungen und für den Stillstand politischer Fristen aus seiner Sicht nicht unbedingt die richtige Antwort auf die Krise. Es gilt zu bedenken, dass ein solcher Fristenstillstand auch ein Verbot des Unterschriftensammelns bedeutet. Auf der anderen Seite ist der Auftrag der Motion sehr weit gefasst. Die Forderung nach mehr digitaler Kompetenz ist so allgemein formuliert, dass sie [PAGE 1254] angesichts der bereits zahlreichen Bestrebungen in diesem Bereich keinen Mehrwert und keine bessere Orientierung gibt.

Der Ausübung der politischen Rechte wurde in der Krise von Anfang an eine besondere Beachtung geschenkt. Nach den einschneidenden Massnahmen im Frühling 2020 gab es etwa kommunikative Massnahmen rund um das Sammeln von Unterschriften sowie neue Vorschriften für die erleichterte Bescheinigung von Unterschriften für fakultative Referenden und Volksinitiativen während der Pandemie. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen, insbesondere in Bezug auf die Durchführung von Abstimmungen, hat eigentlich gut funktioniert. Trotz der schwierigen Umstände fanden in der Schweiz Urnengänge mit einer überdurchschnittlichen Stimmbeteiligung statt.

Der Bundesrat hat sich in den Jahreszielen 2021 zum Ziel gesetzt, die organisatorischen Prozesse bei Wahlen und Abstimmungen, namentlich auch in ausserordentlichen Lagen, bezüglich möglicher Risiken zu überprüfen; das ist also sowieso unterwegs. Die notwendigen Massnahmen sollen unter Einbezug der Kantone bis Ende 2021 definiert werden. Aus heutiger Sicht schliesse ich nicht aus, dass auch Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen sinnvoll sein können. Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, diese Analyse abzuwarten.

Ich bitte Sie daher, die Motion Rieder abzulehnen.