Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat am 11. Dezember 2020 zum Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates Stellung genommen. Der Bundesrat begrüsst den Kern der Vorlage, wonach beim Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss Öffentlichkeitsgesetz neu der Grundsatz der Gebührenfreiheit gelten soll. Dieser Paradigmenwechsel entspricht nämlich der bereits gelebten Praxis der Bundesbehörden. Insofern ist das, was wir hier jetzt machen, etwas ein Streit um des Kaisers Bart, denn es ergibt sich aus den jährlichen Tätigkeitsberichten des Edöb, dass bei Zugangsgesuchen kaum Gebühren erhoben werden. 2019 wurde beispielsweise in fast 97 Prozent der Fälle auf eine Gebühr verzichtet. Es ist aber trotzdem nicht auszuschliessen, dass in Einzelfällen versucht wurde, mit überhöhten Gebühren Interessierte von einem Einsichtsgesuch abzuhalten.

Auch wenn der Handlungsbedarf aus sachlicher Sicht eher punktuell ist, beantragt Ihnen der Bundesrat, der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen und auf die Vorlage einzutreten.