Marti Samira · Nationalrat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird den Nichteintretensantrag Gysin Greta unterstützen. Gemäss Artikel 143 der Bundesverfassung sind alle Stimmberechtigten in den Nationalrat, in den Bundesrat oder in das Bundesgericht unseres Landes wählbar. Ob eine Person stimmberechtigt ist, beurteilt sich nach Artikel 136 der Bundesverfassung. Wer also das Stimmrecht hat, kann auch gewählt werden, unabhängig von Doppelbürgerschaften.

Wer heute ins Parlament gewählt wird, gibt neben einigen persönlichen Informationen - Alter, Wohnort, Bürgerort - vor allem Informationen preis, die von öffentlichem Interesse sind: unbezahlte und vor allem bezahlte Mandate, Beruf, Arbeitgeber. Das sind alles Dinge, die politisch relevant und darum von öffentlichem Interesse sind. Viele relevante Informationen fehlen bis heute, weil Sie und Ihre Vorgänger und Vorgängerinnen sich jahrzehntelang gegen jeden Ausbau der Transparenz gewehrt haben.

Wenn wir in zwei Wochen zum ersten Mal entsprechende Vorschriften bei der Politikfinanzierung verabschieden, dann liegt das am unermüdlichen Einsatz meiner Partei, die sich mit grosser Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dafür engagiert hat. Weiterhin fehlen aber Angaben dazu, wie viel Sie mit Ihren Verwaltungsratsmandaten und mit Ihrem Einsitz in Versicherungen und Krankenkassen verdienen. Bisher ist eine Mehrheit von beiden Räten nicht bereit, hier Transparenz zu schaffen. Das ist wenig erstaunlich. Wenn nämlich schwarz auf weiss bestätigt würde, dass diverse Ihrer Kollegen und Kolleginnen, z. B. Mitglieder der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, ein Vielfaches ihres Parlamentsmandates ausbezahlt bekommen, dann wäre die Öffentlichkeit in Zukunft vielleicht weniger davon überrascht, dass man in der Gesundheitspolitik die Prämienlast nicht reduzieren und Fehlanreize im Finanzierungssystem nicht beseitigen will.

Eine komplette Offenlegung Ihrer Mandate, die nichts mit einem ordentlichen Berufsleben und nichts mit Ihren privatwirtschaftlichen Kompetenzen zu tun haben, sondern vor allem, wenn nicht sogar ausschliesslich mit Ihrer politischen Position in diesem Parlament, würde einige Fragen klären. Es würde z. B. die Frage klären, warum seit Jahren illegale Mittel in Milliardenhöhe von der Immobilienbranche eingezogen werden können und sich eine Mehrheit von uns nicht gegen diese Frechheit wehren möchte. Hat es vielleicht damit zu tun, dass die Immobilienbranche in diesem Parlament ziemlich gut vertreten ist, und zwar nicht in der Wandelhalle, sondern hier im Saal? Na ja, wir wissen alle: Gegen erweiterte Offenlegungspflichten in diesem Bereich wehren Sie sich seit Jahren, und zwar erfolgreich. Im Gegenzug haben Sie nun das kleinstmögliche Nebengleis eröffnet, das sich finden liess: die Doppelbürgerschaft.

Alter, Gemeinde, Geburtstag: Ich nehme an, wir sind uns alle einig, dass dies nicht politische Informationen sind, die für unsere Arbeit relevant sind. Ja, ich bin die jüngste Frau in Ihrem Rat, aber es mag Sie erstaunen: Jungsein ist kein politisches Programm. Es wird von der Öffentlichkeit und den Medien die ganze Zeit überschätzt. Ich habe einige nette ältere Kollegen hier drin, mit denen ich gut und auch gerne zusammenarbeite. Dasselbe wie für das Alter gilt auch für eine mögliche zweite Staatsbürgerschaft.

Doch warum genau soll diese von grösserem öffentlichem Interesse sein als direkte, harte Interessenvertretung für die Branchen, für die Krankenkassen oder für andere Bereiche? Es ist eine absolut irrelevante Information. Abgesehen davon zeigt bereits heute der Grossteil von unseren Kolleginnen und Kollegen diese Information freiwillig. Dass es nun aber eine parlamentarische Initiative dazu gibt und eine Mehrheit der Räte den Handlungsbedarf offenbar als dermassen gross einschätzt, dass wir nun legiferieren und die Parlamentsverwaltungsverordnung anpassen müssen, das ist durchaus politisch. Es schwingt nämlich eine Unterstellung mit, ein "Geschmäckle", das wir schon in der Kommission gerochen haben, ähnlich wie damals bei den Bundesratswahlen im Fall von Ignazio Cassis. Gewisse Personen, insbesondere die Initianten, stellen damit nämlich ganz leise und trotzdem unüberhörbar infrage, dass Doppelbürger oder Doppelbürgerinnen überhaupt angemessen die sogenannten Interessen des Landes vertreten können.

Das ist auch kein neues Phänomen. In Ihren Propagandablättern tun Sie von der SVP dies schon seit Jahren. Sie unterscheiden da zwischen sogenannten Eidgenossen und Eingebürgerten, eine rechtlich absolut irrelevante Unterscheidung. Sie tun das und machen damit Stimmung. Da läuft es mir kalt den Rücken runter, das muss ich Ihnen sagen.

Die SP-Fraktion ist der Meinung: Wehret den Anfängen! Wir werden nicht auf dieses Geschäft eintreten.