Noser Ruedi · Ständerat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Es tut mir leid, dass ich als Ingenieur mich nach diesen vielen juristisch sehr guten Voten auch noch melde. Die Frage lautet ja: Würde die Initiative zu einem besseren Resultat führen? Da muss man sich zuerst mal überlegen, warum die Initiative eingereicht wurde.

Wir gehen heute davon aus, dass die Bundesversammlung ungefähr die Schweiz vertritt und dass die Werthaltungen und die fachliche Kompetenz der Richter das beste Abbild der Schweiz sind, wenn wir nach dem System wählen, das viele Kollegen beschrieben haben. Das ist das Konzept.

Jetzt wird behauptet, mit der Initiative würde man die Werthaltungen ebenso gut abbilden, wie wenn man eine Wahl durch die Bundesversammlung vornimmt. Das stimmt nicht, das muss man mal klar und deutlich sagen. Bis jetzt wurde es nicht gesagt. Es würde nur stimmen, wenn aus einer Normalverteilung aller Werthaltungen gewählt würde. Wenn sich aber nun mehrheitlich spezielle Gruppen für das Amt bewerben, dann werden diese speziellen Gruppen mit dem Losverfahren übervertreten sein. Stellen Sie sich vor - ich mache nur ein hypothetisches Beispiel -, dass alle Juristen, die erfolgreich sind, in der Wirtschaft arbeiten würden und dass nur Juristen, die weniger erfolgreich sind, beim Staat arbeiten würden. Dann würde ein Losentscheid unter denen, die sich beim Staat bewerben, nicht zu mehr Qualität führen, sondern zu etwas anderem, nämlich zu einer Nichtnormalverteilung. Dass das nicht ganz aus der Luft gegriffen ist, sehen Sie ja bei den SRG-Journalisten. Diese werden, nehme ich an, nach Fähigkeiten ausgewählt. Trotzdem sind 75 Prozent von ihnen links.

Ich gehe davon aus, dass der Losentscheid nicht zu einem besseren Resultat führt. Das kann man der Bevölkerung auch erklären.