Rieder Beat · Ständerat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Ich nehme zwei, drei Gedanken auf. Beim vorhin geäusserten Gedanken von Kollege Noser geht es um einen spieltheoretischen Ansatz, der bei einem Losverfahren effektiv zu verheerenden Resultaten führen könnte. Das können Sie ja auch entsprechend in der Spieltheorie nachlesen.

Was mir aber wichtiger ist, ist der Gegenvorschlag, der hier jetzt auch präsentiert wurde. Der Gegenvorschlag nimmt das zentrale aleatorische Element der Initiative, den Losentscheid, nicht auf. Das heisst, Sie werden die Initiative mit diesem Gegenvorschlag nicht bekämpfen können. Die Initianten werden nicht überzeugt sein, dass wir mit diesem Gegenvorschlag die Wiederwahl verbessern können. Das ist eigentlich auch ein Hauptargument der Kommissionsmehrheit, ein Hauptgrund, warum sie den Gegenvorschlag nicht unterstützt.

Wir haben uns diesen Entscheid nicht einfach gemacht. Die RK-N wollte ja ursprünglich einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten. Daran haben wir nicht gerüttelt. Wir haben der RK-N diese Möglichkeit gegeben, aber es kam aus der RK-N kein Resultat in Form eines direkten oder indirekten Gegenvorschlages.

Ich komme zu einem weiteren Element: In einer direkten Demokratie ist in jedem Amt, sobald eine Person einmal gewählt ist - ob durch die Landsgemeinde oder durch die Bundesversammlung -, vom Gemeindepräsidenten bis zum Bundesrat die Gefahr der Abwahl inhärent. Das ist das Element von Checks and Balances, das unserem System inhärent ist. Wenn Sie dieses Element ausser Kraft setzen, dann riskieren Sie, dass sich in dem Bereich, in dem Sie dieses Element ausser Kraft setzen, ein gewisses Vakuum bildet, eine gewisse Unabhängigkeit dieser Instanz gegenüber den anderen zwei Instanzen. Inwieweit das dann schädlich oder nützlich ist, kann man erst im Nachhinein evaluieren.

Kollege Sommaruga hat etwas Wichtiges gesagt: Die Richter werden während einer öffentlichen Debatte im Parlament wiedergewählt. Unser Parlament war bis jetzt so intelligent, dass es den Druckversuchen widerstanden und durch seine Entscheide die Richter eher gestärkt als geschwächt hat. Daher sollten wir nicht an diesem System rütteln.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.