Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Nach dieser emotionalen Diskussion kommen wir wieder auf das Fundament unserer Bundesverfassung zurück. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Die Bundesverfassung von 1848 legte den Grundstein für den schweizerischen Bundesstaat. Sie ist ein Werk von grosser politischer Einsicht und hat in ihren Grundsätzen bis heute Bestand. Das Büro teilt die Auffassung, dass das 175-Jahr-Jubiläum gebührend gefeiert werden muss. Die Jubiläumsaktivitäten sollen an die Entstehungsgeschichte des Bundesstaates erinnern, die Identifikation mit den demokratischen Institutionen stärken und den Wert einer stabilen Staatsordnung aufzeigen. Die Demokratie lebt vom Engagement der Bevölkerung. Das Jubiläumsjahr soll daher gerade auch jüngere Menschen animieren, sich politisch zu engagieren und die Zukunft unseres Landes mitzugestalten.

Das Parlament spielt in der Entstehungsgeschichte der Bundesverfassung eine wichtige Rolle. Das Parlamentsgebäude ist ein Symbol für den Bundesstaat und Austragungsort nationaler Politik. Im Wissen um die Bedeutung des Jubiläums und die Rolle des Parlamentes haben die Parlamentsdienste bereits Ende 2020 Vorbereitungsarbeiten aufgenommen und ein Grobkonzept erstellt.

Was beinhaltet dieses Grobkonzept? Es beinhaltet, dass eine sogenannte offene Bundesmeile vorgesehen wäre. Es schlägt dazu einen zentralen Festakt vor. Das Parlamentsgebäude, die angrenzenden Bundeshäuser und weitere Gebäude des Bundes sollen an einem Wochenende im Juni für die Bevölkerung geöffnet werden. Begleitend dazu sollen auf dem Bundesplatz weitere Programmpunkte stattfinden, z.[NB]B. Konzerte. Dafür sind das Einverständnis des Bundesrates und eine enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesstellen sowie der Stadt Bern wichtige Voraussetzungen. Das Konzept der offenen Türen bietet Anknüpfungspunkte für weitere Institutionen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.

Die Verwaltungsdelegation hat das Konzept am 7. Mai dieses Jahres zur Kenntnis genommen und ein Patronatskomitee mit Nationalrat Candinas und Ständerätin Häberli-Koller, die im Jubiläumsjahr voraussichtlich die Präsidien innehaben, geschaffen. Der Bundesrat wurde von der Verwaltungsdelegation eingeladen, Einsitz in das Patronatskomitee zu nehmen.

Das Büro ist der Auffassung, dass sich die Jubiläumsaktivitäten an ein breites Publikum richten sollen. Das schliesst nicht aus, für bestimmte Dialoggruppen wie Kinder und Jugendliche spezifische Angebote zur Verfügung zu stellen. Die Parlamentsdienste werden bei der Organisation der Jubiläumsaktivitäten im und um das Parlamentsgebäude in Bern eine zentrale Rolle wahrnehmen. Die Beantragung der erforderlichen Mittel ist vorgesehen. Es ist jedoch nicht die Funktion und Aufgabe der Parlamentsdienste, auf gesamtschweizerischer Ebene Festivitäten zu organisieren und zu koordinieren. Wie Nationalrat Flach, der Motionär, bereits erläutert hat, wurde der gleiche Vorstoss auch im Ständerat eingereicht. Der Ständerat hat am 8. Juni die Ziffern 1 und 3 angenommen. Die Ziffern 2 und 4 wurden zurückgezogen.

Ihr Büro beantragt Ihnen ebenfalls die Annahme der Ziffern 1 und 3 und die Ablehnung der Ziffern 2 und 4.