Arslan Sibel · Nationalrat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Besten Dank für die Beantwortung der Fragen, Herr Bundesrat. Sie erwähnten, die Grundrechte seien aus Sicht der Schweiz relativ wichtig. Trotzdem tauchen immer wieder Bilder auf, auf denen auch Frontex-Mitarbeiter Leute zurück aufs Meer drängen. Wie wird die Schweiz in den einschlägigen Gremien offiziell gegen diese Grundrechtsverletzungen Stellung beziehen?