Dittli Josef · Ständerat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, einleitend einen kurzen Überblick zu geben, wo wir in diesem Geschäft stehen. Dieses Gesetz hat eine längere Geschichte.

Zuerst sind wir im Jahr 2016 zwar darauf eingetreten, haben es dann aber in beiden Räten zur Überarbeitung zurückgewiesen, dies aus verschiedenen Gründen. Drei Jahre später, also 2019, war die überarbeitete Fassung wieder im Ständerat. Wir waren Erstrat. Der Ständerat hat sich anlässlich dieser ersten Beratung des vorliegenden Gesetzes stark vom Ziel eines griffigen Jugendschutzes leiten lassen, ohne dabei die Werbung komplett zu verbieten. Wir haben insbesondere eine Lösung gesucht, welche es ermöglicht, im Bereich der Regelung von Tabakprodukten den internationalen Verpflichtungen der Schweiz nachzukommen und damit das entsprechende Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs endlich zu ratifizieren. Denn die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die dieses Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben. Die vom Ständerat beschlossene Fassung würde die Ratifizierung erlauben.

Der Nationalrat hat nun das Gesetz in mehreren zentralen Punkten teilweise stark abgeschwächt, vereinzelt aber auch verschärft. Mit dem Beschluss des Nationalrates wird, gesamthaft betrachtet, der vom Ständerat vorgesehene Jugendschutz geschwächt. Als Folge davon wäre eine Ratifizierung des WHO-Übereinkommens wohl nicht mehr möglich. Das will Ihre Kommission nicht, zumindest die Mehrheit will das nicht.

Deshalb liess sich die Mehrheit Ihrer Kommission davon leiten, dass der Jugendschutz griffig bleibt, und insbesondere davon, dass die Ratifizierung des WHO-Übereinkommens möglich ist. Deshalb schlägt Ihnen die Mehrheit bei vielen Artikeln vor festzuhalten, oder sie schlägt einen Kompromiss vor.

Es gibt aber - ich müsste sie noch einmal zählen - rund zwanzig Differenzen, die wir heute zu diskutieren haben. Darunter sind auch diverse Minderheitsanträge, und es gibt auch einzelne Einzelanträge.

Wissen muss man auch noch, dass zwischen der erstmaligen Beratung dieser Vorlage im Ständerat und heute noch die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung" zustande gekommen ist.

Ihre Kommission schlägt Ihnen deshalb diesen Gesetzentwurf als indirekten Gegenvorschlag zu dieser Initiative vor; dazu dann später mehr im entsprechenden Antrag.