preparatory:AB 284489

Wortprotokoll

Ich komme hier zu einem Konzept, welches die Artikel 6 und 7 beinhaltet. Ich beantrage Ihnen hiermit, meinem Minderheitsantrag zu den Artikeln 6 und 7 zu folgen und demzufolge meinen Minderheitsantrag zu Anhang 1bis ebenfalls zu unterstützen.

Nun aber zu Artikel 6: Der Nationalrat hat in der Wintersession beschlossen, neu auch Zutaten von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten zu verbieten, wenn diese das Abhängigkeitspotenzial erhöhen und die Inhalation erleichtern. Wie wir in der Kommission erfahren haben, war die Willensbildung im Plenum des Nationalrates aufgrund von Falschinformationen durch die Verwaltung mangelhaft. In der SGK-N war der entsprechende Antrag noch chancenlos. Wohl aufgrund der Fehlinformationen schwenkte der Nationalrat dann um.

Eine hauchdünne Mehrheit Ihrer Kommission empfiehlt Ihnen nun, ein Verbot für Zigaretten einzuführen, wenn diese Zutaten enthalten, die das Abhängigkeitspotenzial erhöhen oder die Inhalation erleichtern. Ich bitte Sie, diesen Mehrheitsantrag abzulehnen. Es gibt keine gefestigten wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass es solche Stoffe in Zigaretten gibt, ausser natürlich Nikotin: Das fördert erwiesenermassen die Abhängigkeit. Bleiben Sie also bei Artikel 6 bei der ursprünglichen Version des Bundesrates und des Ständerates.

Die Mehrheit der Kommission nennt ja im neuen Anhang 1bis auch nur den Stoff Menthol, welcher die genannten Eigenschaften haben soll. Bezüglich Menthol gibt es verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen. Die grosse Mehrheit dieser Abhandlungen geht davon aus, dass Menthol weder die Abhängigkeit fördert noch die Inhalation erleichtert. Übrigens sind Mentholzigaretten auch nicht schädlicher als andere Produkte.

Die EU sieht ja bereits ein Verbot für solche Stoffe bei Zigaretten vor, und deshalb kommt auch immer wieder das Killerargument: "Machen wir es doch genau gleich wie die EU. Die Schweiz ist keine Insel!" Bei mir verfängt dieses Argument nicht. Bisher gibt es keine Erfolgsmeldungen aus der EU, was das Verbot dieser Zutaten und insbesondere von Menthol anbelangt. Die Massnahme scheint einigermassen wirkungslos. Die einzige tatsächliche Auswirkung ist, dass gewisse Konsumentinnen und Konsumenten ihre Lieblingszigarette nicht mehr rauchen dürfen oder dass sie sich diese zumindest nicht mehr so einfach beschaffen können.

An dieser Stelle möchte ich festhalten, dass sämtliche Einschränkungen, die wir im Rahmen des Gesetzes beraten, ausschliesslich volljährige Konsumentinnen und Konsumenten betreffen werden; dies aus dem einfachen Grund, dass mit dem Tabakproduktegesetz erstmals ein einheitliches nationales Mindestalter - 18 Jahre - eingeführt wird, was als Meilenstein zugunsten des Jugendschutzes bezeichnet werden darf, der mir sehr am Herzen liegt. Wenn wir also Eingriffe in die Rezepturen und Produkte beschliessen, so schränken wir damit die Wahlfreiheit von erwachsenen, mündigen Bürgern ein, ohne dass wir etwas für den Jugendschutz getan hätten. Das Jugendschutz-Argument zieht hier also sowieso nicht.

Wie Sie wissen, bin ich Vertreter des Stands Luzern. Dort ist eine Produktion mit mehreren hundert Mitarbeitenden beheimatet, die hauptsächlich für den Export produziert. Für den Export und die Sicherung des Standortes Schweiz ist ein starker Heimmarkt unabdingbar, dieser würde durch das vorgesehene Verbot der besagten Zusatzstoffe infrage gestellt. Ausserdem wären gemäss dem von der Kommission bei der Verwaltung angeforderten Bericht zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Mentholverbots 26 Prozent - 26 Prozent! - aller Produkte der drei grossen Hersteller auf dem Schweizer Markt davon betroffen. [PAGE 596]

Setzen wir nicht für eine gesundheitspolitisch fragwürdige Massnahme, die notabene keine Bedingung zur Ratifizierung der WHO-Tabakkonvention ist, Arbeitsplätze in einer Industrie mit über 11 500 Beschäftigten in der Schweiz in diesen schweren Zeiten unnötig aufs Spiel.

Mein Minderheitsantrag zu Artikel 7 ist eine Folge meines Minderheitsantrags zu Artikel 6. Bitte stimmen Sie meinen Minderheitsanträgen zu!