Kutter Philipp · Nationalrat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Das Anliegen der Mitte-Fraktion bei dieser Gesetzesrevision ist es, dass wir den Bundesrat auf seine eigene Strategie verpflichten und dafür sorgen, dass die Normalisierung auch tatsächlich eingeleitet wird, wenn die notwendige Durchimpfung da ist. Wir wollen, so schnell es geht und so weit es die epidemiologische Lage erlaubt, zurück zur Normalität. Von daher sind wir schon sehr glücklich, dass wir in Artikel 1a Absatz 2 eine Ergänzung vorgenommen haben, die da lautet, dass die Kapazitätsbeschränkungen aufgehoben werden sollen, sobald die erwachsene impfwillige Bevölkerung ausreichend geimpft ist.

Aus dem gleichen Grund empfehle ich Ihnen namens meiner Fraktion auch Zustimmung zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 6b, den ich bereits erläutern durfte. Auch hier geht es darum, so gut und so weit es geht zur Normalität zurückzukehren. Ich sehe dabei auch nicht die Gefahr einer Zweiklassengesellschaft, da Nichtgeimpfte den genau gleichen Zugang haben, wie das in der aktuellen Gesetzgebung der Fall [PAGE 1301] ist. Der Klarheit halber muss ich aber auch anmerken, dass es bei diesem Antrag sicher die eine oder andere Gegenstimme in der Mitte-Fraktion geben wird.

Stimmfreigabe beschlossen haben wir bei Ziffer II Absatz 5. Der eine Teil unserer Fraktion möchte mit einer Verlängerung der Unterstützung im Bereich der Kultur sicherstellen, dass wirklich niemand durch die Maschen fällt, im Wissen darum, dass der Kultursektor eine längere Vorlaufzeit benötigt als andere Branchen. Der andere Teil der Fraktion ist der Meinung, dass der Vorlauf genügend ist, da die Schweiz gemäss Fahrplan des Bundesrates im August mit der sogenannten Normalisierungsphase zur Normalität zurückkehrt. Daher wird ein Teil der Fraktion die Verlängerung unterstützen, und der andere Teil unterstützt einen Abschluss der Unterstützung per Ende des Jahres 2021.