Dittli Josef · Ständerat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Bei Artikel 18 Absatz 1quater will der Nationalrat Werbung in einer Verkaufsstelle zulassen, also zum Beispiel an einem Kiosk. Die Mehrheit will das nicht, sie will also auch keine Werbung in Verkaufsstellen zulassen. Die Minderheit III (Müller Damian) beantragt, dem Nationalrat zu folgen. Ich beantrage Ihnen, der Mehrheit zu folgen.

Ich bin jetzt aber wegen Artikel 18 Absatz 1bis Buchstaben c bis g etwas verunsichert: Herr Müller hat jetzt dort seinen Minderheitsantrag II zurückgezogen. Was heisst das jetzt genau? Nachdem dieser Minderheitsantrag II hinfällig geworden ist, müsste man prüfen, ob die Abstimmung überhaupt noch notwendig ist oder nicht. Sie ist notwendig, sehe ich. Also bitte ich Sie, hier bei Absatz 1quater der Mehrheit zu folgen und damit dafür zu sorgen, dass in diesem Punkt dem Anliegen der Kommission Rechnung getragen wird.