Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat begrüsst die von der SPK-N eingereichte Motion zur Änderung des Strafrechts in Bezug auf die Landesverweisung und empfiehlt Ihnen ebenfalls Annahme der Motion.

Wie gehört, nennt die Motion der SPK-N folgende konkret zu prüfende Punkte:

1.[NB]Anordnung einer Landesverweisung durch die Staatsanwaltschaften per Strafbefehl bei leichten, aber eindeutigen Fällen;

2.[NB]Präzisierung der Katalogstraftaten nach Artikel 66a Absatz 1 Buchstaben d, f und h des Strafgesetzbuches in Fällen mit besonders vielen Bagatellfällen;

3.[NB]Verzicht auf Anordnung einer notwendigen Verteidigung alleine aufgrund einer drohenden Landesverweisung.

Durch die Motion der SPK-N soll der Auftrag der bereits angenommenen Motion 18.3408, "Konsequenter Vollzug von Landesverweisungen", von alt Ständerat Müller Philipp erweitert und präzisiert werden. Auf der Basis der Motion Müller Philipp hat das EJPD bereits Vorschläge ausgearbeitet, wie die Motion der SPK-N eingepasst werden kann, sodass die geforderten Umsetzungen letztlich sowohl im Strafgesetzbuch wie auch in der Strafprozessordnung gemacht werden können. Die Arbeiten, die angelaufen sind, sollen nun im EJPD mit Expertinnen und Experten aus der Praxis diskutiert werden.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen Annahme der Motion.