Dittli Josef · Ständerat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Hier geht es um das Referendum und das Inkrafttreten. In Absatz 1 wird festgestellt, dass dieses Gesetz dem fakultativen Referendum untersteht. Dies ist in beiden Räten unbestritten. Ihre Kommission beantragt Ihnen nun, dieses Gesetz mit einem neuen Absatz 1bis als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)" zu bezeichnen. In den Absätzen 2 und 3 wird geregelt, dass als Folge davon der Bundesrat das Inkrafttreten bestimmt.