Dittli Josef · Ständerat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Ich bin auch der Auffassung, dass wir diesen Antrag zur Abstimmung bringen sollten, auch wenn wir gerade hier keine Differenz haben. Weiter hinten bei Artikel 2 Absatz 4 des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen gibt es aber eine nationalrätliche Lösung, die natürlich ins gleiche Kapitel hineingeht. Es ist zwar eine andere Thematik, weil die Regelung dort auf Restaurants usw. beschränkt wird. Hier wird die Regelung nicht auf Restaurants beschränkt. Sie bezieht sich vielmehr auf Räume gemäss Artikel 1 Absätze 1 und 2. Das ist eine andere Geschichte, aber sie steht mit Artikel 2 Absatz 4 im Zusammenhang.

In diesem Sinne glaube ich auch, dass es richtig ist, wenn wir über den Antrag Z'graggen abstimmen.