Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Es wurde ja schon in der letzten Diskussion behauptet, dass wir die Personalausgaben nicht im Griff hätten und sie ausser Kontrolle geraten würden. Wenn man nur die Gesamtausgaben sieht, könnte man zu diesem Schluss kommen. Deshalb begrüsse ich eigentlich, dass wir einen Disput über diese Fragen führen, vor allem auch im Detail in den Finanzkommissionen, denn wir wollen ja letztlich eine Explosion der Personalkosten verhindern. Wir konnten den Kommissionen aber nachweisen - ich sage das hier nur summarisch, wir haben mit dem Jahr 1996 verglichen, einfach um eine gewisse Periode zu haben -, dass die Personalkosten nicht explodiert sind.

Wir hatten früher Personalkosten, die nicht transparent waren - in den Sachausgaben. Das haben wir transparent gemacht. Wir finanzierten früher die Altersvorsorge nicht voll - deshalb die Deckungslücken. Wir hatten weniger Sozialpläne. Wenn Sie das alles zusammennehmen, stellen Sie fest, dass wir in diesen sechs Jahren eigentlich nur eine echte Zunahme der Personalkosten von ungefähr 1,5 Prozent hatten. Bei den Personalkosten haben wir nicht einmal die ganze Teuerung ausgeglichen. Dieser Budgetposten ist also eigentlich völlig in Ordnung, und es handelt sich nur optisch um eine Zunahme.

Das Gleiche gilt in dieser Grössenordnung für die Zunahme der Kosten von diesem zum nächsten Jahr - gemäss Budget. Herr Zuppiger hat gesagt, das wären über 4 Prozent, damit könnte man sehr viel machen. Das ist eben deshalb nicht so, weil das, was für das Personal selber bleibt, je nach dem, was Sie heute beschliessen, eben erheblich unter 1 Prozent ist.

Warum? Jedes Promille Lohnerhöhung, das wir geben, kostet uns 20 Millionen Franken. Diese 20 Millionen setzen sich wie folgt zusammen: Nur 3,5 Millionen Franken gehen in das Zahltagsäckchen; 6,5 Millionen gehen als Lohnerhöhungsbeiträge in die Pensionskasse; 10 Millionen gehen als Erhöhung der Renten an die Rentner. Das heisst also, dass von 20 Millionen Franken eigentlich nur 3,5 Millionen bleiben, und deshalb sind die Lohnerhöhungen so teuer.

Es stellt sich nun die Frage, was wir dem Personal bieten können. Ich habe letztes Mal hier gehört, wie mir gesagt wurde: Ja, Sie können ausgeben, so viel Sie wollen, Sie müssen halt Personal abbauen. Wir haben das nochmals angeschaut. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe schon in meinem eigenen Departement enorm Mühe mit den Personalkrediten, wie immer wir es auch machen. Dies deshalb, weil wir eben überall am Limit sind. Wir möchten auch so bleiben, selbstverständlich! Aber ich sehe nirgends eine Möglichkeit, ohne politische Entscheide - z. B. Aufhebung eines Bundesamtes - wirklich Stellen abzubauen, es sei denn durch einen Personalstopp von einigen Monaten. Dies wäre aber etwas Unkluges, weil man dann Stelleln am einen Ort, wo es zufällig mehr Vakanzen gibt, nicht besetzen könnte, während es am anderen Ort, wo man etwas Glück hat, weniger schlimm wäre. Das wäre eine schlechte Politik. Das ergäbe nur eine einmalige Bremswirkung, und im folgenden Jahr, wenn dann die Vakanzen nach dem Stopp mit Personal wieder besetzt wären, einen höheren Sockelbeitrag, der wiederum fehlen würde. Das heisst also, dass wir hier enge Grenzen haben.

Ich habe es schon letztes Mal gesagt, dass ich den Personaldirektor beauftragt habe, einmal ein Modell zu machen und sich zu überlegen, wie man längerfristig den Personalzuwachs echt bremsen könnte, auch wenn wir neue Aufgaben bekommen. Aber ich habe Ihnen auch schon gesagt, dass wir Hunderte von Stellen - in einem Jahr nur 400 Stellen, aber das sind viele Hundert über die Jahre - umgepolt haben, um unter Nutzung der Produktivitätsfortschritte, beispielsweise durch Informatik, in anderen Bereichen neue Aufgaben erfüllen zu können. Soviel zum Allgemeinen.

Ich habe mit den Personalverbänden eine erste Verhandlung geführt, konnte mit ihnen aber nicht abschliessen, weil ich nicht wusste, wie viel Geld wir zur Verfügung haben. Allein wenn Sie uns 20 Millionen Franken abzwacken, entspricht das eben wieder 0,1 Prozent Teuerung, die wir nicht ausgleichen können.

Sie wissen, dass die Wirtschaft in diesem Jahr im Mittel eine Lohnerhöhung von etwa 1,3 Prozent erwartet. Das entnehme ich der UBS-Studie, die sich in den letzten Jahren im Mittel als zuverlässig erwiesen hat. Sie wissen auch, dass ich eigentlich gerne mindestens den Teuerungsausgleich geben möchte.

Die Verbände haben zuerst sehr viel verlangt, auch Reallohnerhöhung. Sie sind im Moment bei etwa 1,5 Prozent. Ich habe schon gesagt, dass das so nicht möglich sein wird. Es ist aber von Verband zu Verband ein bisschen unterschiedlich. Einerseits zahlt also die Schweizer Wirtschaft im Mittel 1,3 Prozent mehr, und andererseits haben wir betreffend Teuerung in den letzten Jahren noch immer einen Rückstand. Zwar haben wir in den letzten zwei Jahren ein bisschen mehr kompensiert; aber wir haben noch immer einen Rückstand, weil wir während der Rezession abgebremst haben, und zwar zu Recht; das Personal musste ein Opfer bringen. Deshalb sollten wir jetzt versuchen, mindestens den vollen Teuerungsausgleich zu geben. Das können wir mit dem Betrag, den Sie letztes Mal beschlossen haben, leider nicht tun. Damit könnte lediglich etwas mehr als die halbe Teuerung ausgeglichen werden.

Sogar wenn wir das täten, müssten wir voll bei den Leistungen kürzen, die in den Sozialplänen vorgesehen sind. Dann müssten wir gewisse Restrukturierungen abbremsen, und das wäre falsch, denn damit würden wir Betriebskosten zementieren, die man eigentlich abbauen könnte, vor allem im VBS.

Das ist der Grund dafür, dass ich Sie doch sehr eindringlich bitten möchte, dem Antrag der Minderheit I (Zuppiger) nicht zuzustimmen und festzuhalten, sondern einen klaren Schritt in Richtung eines etwas grösseren Betrages zu machen. Wenn ich die genaue Zahl habe, werden wir die Verhandlungen mit den Verbänden fortsetzen. Ich wäre natürlich froh, wenn Sie dem Ständerat zustimmen könnten. Schon der Ständerat hat weniger beschlossen, als wir ursprünglich vorgeschlagen haben, aber diese Differenz können wir wegsparen, weil sich in der Zwischenzeit einiges verändert hat. Vor allem ist die Teuerung voraussichtlich etwas niedriger, und wir sparen auch etwas mit der Reduktion auch des Arbeitgeberbeitrages an die Arbeitslosenversicherung.

Ich muss Ihnen sagen, dass uns der Antrag der Mehrheit natürlich schon etwas Bewegungsspielraum gäbe; nach meinen jetzigen Rechnungen würde der aber nicht für den Ausgleich der ganzen Teuerung ausreichen. Das wäre immerhin schon besser als Ihr bisheriger Beschluss.

Ich bitte Sie auf jeden Fall, den Antrag der Minderheit I (Zuppiger) abzulehnen. Ich würde es vorziehen, wenn Sie der Minderheit II (Hofmann) Urs zustimmen.