Ettlin Erich · Ständerat · 2021-06-14
Ettlin Erich · Ständerat · Obwalden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2021-06-14
Wortprotokoll
Ich denke, ich kann dann bei Artikel 58a darüber informieren. Es geht hier darum, dass man die Voraussetzungen für Informationen an das BVG erstellt. In der Beratung wollte man unter dem BVG mehr Daten erhalten, vor allem, soweit vorhanden, das Geburtsdatum des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners. Das ist eine Konsequenz aus der BVG-Formulierung.
Ich würde dann bei Artikel 58a BVG darüber informieren.