Ettlin Erich · Ständerat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Die Bestimmung war unbestritten, aber ich möchte darauf hinweisen, dass wir dazu Diskussionen geführt haben. Die Probleme liegen heute darin, dass bei der Übernahme von Rentnerbeständen die Kompetenzen der einzelnen Institutionen der Aufsichtspyramide häufig nicht klar geregelt sind. Denn in der Schweiz würden immer mehr Rentnerkassen und Vorsorgewerke durch Umstrukturierungen und Unternehmensauflösungen entstehen. Diese würden oft eine problematische Finanzierungskapazität aufweisen und könnten bei einer Zahlungsunfähigkeit den Sicherheitsfonds belasten.

In der Kommission war von diesem Artikel die Rede, indem gesagt wurde, die Vorlage sei damit ein bisschen kompliziert geworden. Vielleicht gäbe es eine einfachere Lösung, die dann im Zweitrat noch diskutiert werden könnte.

Wir haben Ziffer 5 Artikel 53ebis aber einstimmig und ohne Abstimmung so durchgewinkt. Der Wunsch ist, dass man für diesen Artikel vielleicht noch vereinfachte Lösungen finde. Aber in materieller Hinsicht hat ihm die Kommission zugestimmt.