Ettlin Erich · Ständerat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Absatz 1 ist gesetzestechnisch richtig: Hier ergänzt man, was man dann mit den Buchstaben cbis und d ausführt, den Zweck des Artikels, nämlich dass die Vorsorgeeinrichtungen zur Abklärung von Leistungsansprüchen der Rentnerinnen und Rentner "und zur Berechnung von Rückstellungen" die entsprechenden Informationen von der Zentralen Ausgleichskasse einfordern können.

Diese Ergänzung von Absatz 1 ist eine Konsequenz aus Buchstabe cbis. Damit haben wir in der Kommission eingeführt, dass auch das Geburtsdatum und die AHV-Nummer der Ehegattin oder des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners gemeldet werden müssen und dass diese Daten von der Zentralen Ausgleichskasse auch bereitgestellt werden müssen. Es geht im Wesentlichen darum, dass damit die Berechnung von Vorsorgekapitalien und technischen Rückstellungen durch die Pensionskassenexperten vereinfacht wird.

Vereinfacht gesagt, muss der Pensionskassenexperte zum Beispiel für die anwartschaftliche Ehegattenrente eine Berechnung machen. Dafür gibt es zwei Methoden: Bei der kollektiven Methode nimmt der Pensionskassenexperte eine durchschnittliche Wahrscheinlichkeit der Verheiratung und ein durchschnittliches Alter des Ehegatten an; das beruht also auf Wahrscheinlichkeitsrechnung. Die individuelle Berechnung ist dann genau und basiert auf den effektiven Daten, also darauf, ob man verheiratet ist oder nicht, was man aufgrund der zusätzlichen Informationen, die geliefert werden, weiss, und auf dem Alter des Ehegatten, sodass man die Renten richtig berechnen kann.

Wir haben bei Buchstabe cbis in der Kommission darüber diskutiert und uns mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen entschieden, dass das Geburtsdatum und die AHV-Nummer geführt und auch gemeldet werden sollen. Buchstabe d - das ist unbestritten - hat man mit "der überlebenden eingetragenen Partnerin oder des überlebenden eingetragenen Partners" ergänzt.

Es gibt hier keine Minderheit, und ich bitte Sie um Zustimmung.