Zanetti Roberto · Nationalrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Gemäss Verkehrstrennungsverordnung ist der Bund verpflichtet, die Sicherung oder die Aufhebung von Niveauübergängen zu fördern. Er tat das bis zum Jahr 1999 mit rund 50 bis 60 Millionen Franken pro Jahr. Das ist und war nötig, waren doch in den letzten drei Jahren nicht weniger als 250 Unfälle auf Niveauübergängen zu beklagen. Im Verlauf der letzten zehn Jahre fielen zwischen 11 und 23 Personen derartigen Unfällen zum Opfer. Diese Unfälle ereignen sich vor allem in ländlichen Gebieten, in denen die Sanierung solcher Übergänge die Finanzen der jeweiligen Gemeinden oder Regionen strapaziert. Es sind zurzeit noch rund 3600 Übergänge ungesichert. Wenn man eine durchschnittliche Sanierungsgrösse von einer halben Million Franken annimmt, wären gemäss dem Entwurf des Bundesrates 24 Übergänge pro Jahr zu sanieren. Das würde heissen, dass die letzten ungesicherten Übergänge in rund 150 Jahren verschwinden würden.

Ich bitte Sie deshalb, an unserem Beschluss festzuhalten - er ging auf einen Antrag Joder zurück -, sodass das Tempo auf ein bernisches Tempo beschleunigt werden könnte. Wir hätten damit unsere letzten Niveauübergänge nach 90 Jahren saniert.

Ich appelliere auch an Ihr Gedächtnis; im vergangenen März sind fünf Vorstösse aus den verschiedensten Fraktionen überwiesen worden, die ebenfalls eine Erhöhung der Mittel zur Sanierung der Niveauübergänge zum Ziel hatten. Wenn es so etwas wie eine Organhaftung für Parlamentarierinnen und Parlamentarier gäbe, müsste man diese Abstimmung unter Namensaufruf vornehmen lassen, sodass im Ablehnungsfall bei einem künftigen Unfall auf die jeweiligen Leute zurückgegriffen werden könnte.

Ich bitte Sie also, die verkehrspolitische Vernunft walten zu lassen und dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Das sollte sowohl den Automobilistinnen und Automobilisten als auch den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern in diesem Saal möglich sein. Es ist selten genug, dass ein Eisenbahngewerkschafter einer Krediterhöhung aus dem Bundesamt für Strassen die Zustimmung erteilt.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit und damit dem seinerzeitigen Antrag Joder zuzustimmen.