Hofmann Urs · Nationalrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

In der Kommission war diese Position vom Grundsatz her nicht bestritten. Die Meinungen gingen jedoch auseinander bei der Frage, wie viel Geld im nächsten Jahr sinnvollerweise bereits investiert werden kann, wie weit also die Projekte in den Gemeinden, in den Kantonen sind, sodass das bereitgestellte Geld auch effektiv abgerufen werden kann. Die Kommission hat sich schliesslich mit 13 zu 12 Stimmen für die Fassung des Ständerates, der den Entwurf des Bundesrates übernommen hatte, entschieden, also für 20 Millionen Franken. [PAGE 1984] 12 Mitglieder votierten für 30 Millionen Franken, wie es nun die Minderheit vertreten hat. Der Antrag auf 50 Millionen Franken, der im Nationalrat noch die Oberhand gewonnen hatte - der Entscheid fiel mit 100 zu 78 Stimmen -, wurde in der Kommission nicht mehr vertreten.