Walti Beat · Nationalrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Für die FDP-Liberale Fraktion haben geregelte und stabile Beziehungen zur EU und zu ihren Mitgliedstaaten allerhöchste Priorität. Insbesondere mit unseren Nachbarstaaten sind wir wirtschaftlich und auch kulturell eng verflochten. Ohne Hunderttausende Fachkräfte und Grenzgänger könnten zahlreiche, auch kritische Infrastrukturen in der Schweiz heute nicht betrieben werden. Der niederschwellige Zugang zum riesigen EU-Binnenmarkt und der einfache Austausch von Gütern und Dienstleistungen mit Lieferanten und Kunden in Europa sind wesentliche Standortfaktoren für Unternehmen in der Schweiz. Das gilt für Grossunternehmen ebenso wie für zahllose international tätige KMU in den verschiedensten Branchen.

Seit 2018 lag ein ausgehandelter Entwurf für ein Rahmenabkommen vor. Seither haben wir in den Bereichen Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz und Guillotine-Klausel Präzisierungen verlangt, im Grundsatz aber eine positive Haltung zum Entwurf eingenommen und diese Haltung auch mehrfach bestätigt. Und auch wenn wir es für richtig halten, dass nach jahrelangem Hin und Her eine Entscheidung getroffen wurde - die ergebnislose Beendigung der Verhandlungen ist nicht unsere Wunschvorstellung -, haben wir sie mit Bedauern und auch mit Besorgnis zur Kenntnis genommen.

Offensichtlich fiel die Entscheidung doch im Bewusstsein um die möglichen Konsequenzen, die jedes einzelne Departement treffen werden, wie die Stellungnahme des Bundesrates auf unsere Interpellation aufzeigt. Die Teilnahme am Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe z. B. ist für unser Land, das im Wesentlichen vom Humankapital lebt, zentral. Die akademische und industrielle Spitzenforschung in der Schweiz ist für die Unternehmen mit attraktiven Jobs und hoher Wertschöpfung ein entscheidender Standortvorteil. Beim MRA sind zeitgerechte Aufdatierungen nicht nur für die Medizinaltechnikbranche von Bedeutung, sondern bald auch für die Pharma- und die Maschinenindustrie. Wie soll die EU [PAGE 1325] dazu bewegt werden, wenn wir darauf vertraglich keinen Anspruch haben? Die gleiche Frage stellt sich für diverse Äquivalenzanerkennungen, z. B. bei der Börse oder auch beim Datenschutz.

Die Stromversorgungssicherheit kann ohne Rahmenabkommen mangels Stromabkommen offenbar nicht gewährleistet werden. Die Stellungnahme des Bundesrates hierauf hinterlässt ein besonders ungutes Gefühl: "Eine Folge des ausbleibenden Stromabkommens sind zunehmende ungeplante Stromflüsse durch die Schweiz, welche die Netzstabilität gefährden. Swissgrid steht daher mit vierzehn europäischen Netzbetreibern zur Gewährleistung der Netzsicherheit in Verhandlungen, deren Ausgang ungewiss ist. Das UVEK analysiert zurzeit mit Swissgrid und der Elcom weitere technische Lösungen, um die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität sicherzustellen." Wir können also nur hoffen, dass der Verwaltung in den Workshops gegen den Blackout ein Licht aufgeht. Für die weiteren bilateralen Baustellen verweise ich Sie auf die Interpellationsantwort.

Der Bundesrat hat gemäss seiner verfassungsmässigen Kompetenz entschieden, die Verhandlungen nicht weiterzuführen. Daraus resultiert nun aber auch die Verantwortung, Lösungen dafür zu präsentieren, wie die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz trotzdem weitergeführt und die sich in jedem Departement stellenden Probleme gelöst werden können. Gelingt dies nicht, drohen sich die Standortbedingungen in der Schweiz schon in wenigen Jahren massiv zu verschlechtern. Die Folge wären rückläufige Investitionen, weniger Jobs und weniger Wohlstand. So weit darf es nicht kommen. Wir begrüssen deshalb die Ansage eines aktiven Dialogs. Wir hoffen auf dessen Erfolg und werden die Anstrengungen des Bundesrates in diese Richtung unterstützen.

Die linken Diskussionsverweigerer haben uns heute in der Person von Herrn Wermuth von der SP mitgeteilt, dass wir uns "geschnitten" hätten - so sein Wording -, wenn wir meinten, innenpolitisch Massnahmen umsetzen zu können, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Schweiz stärken würden. Gleiches kann ich Ihnen auch sagen, Herr Wermuth, wenn Sie meinen, Sie könnten die Überwindung der von Ihnen massgeblich provozierten Blockade des bilateralen Weges dazu nutzen, Ihre sozialistischen Ladenhüter durchzudrücken. Dieses Spiel ist zu durchschaubar, wir werden es nicht mitspielen.