Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Statt nun die Vergangenheit zu bewirtschaften, ist es entscheidend, was aus der langen Zeit der Verhandlungen und deren Scheitern und aus den Reaktionen und Bekenntnissen aller Akteure verschiedenster Seiten für die Zukunft mitgenommen werden kann. Die Mitte-Fraktion ruft dazu auf, sich nun auf das[NB]zu[NB]berufen, was uns eint, und nicht auf das, was uns trennt. [PAGE 1327]

Damit sind wir bei der Position unserer Fraktion. Die Mitte-Fraktion hat sich immer für den bilateralen Weg ausgesprochen. Um diesen zu konsolidieren und weiterführen zu können, befürwortete unsere Fraktion den Grundsatz eines Rahmenabkommens und hat sich in den letzten sieben Jahren mit vielen Vorschlägen für ein mehrheitsfähiges Abkommen eingebracht. Mehrheitsfähig wäre ein Rahmenabkommen gewesen, wenn neben den bekannten offenen Punkten vor allem auch die Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte von Parlament, Bevölkerung und Kantonen hätten gewahrt werden können. Ohne innenpolitische Akzeptanz kommt ein solcher Vertrag nicht zustande. Dafür braucht es Überzeugungsarbeit des geeinten Bundesrates, um alle Akteure ins Boot zu holen.

Statt aber zu erklären, zu überzeugen und konkret nach Lösungen zu suchen und die europapolitische Allianz in diesem langwierigen Prozess zu stärken, hat sich der Bundesrat mit den Gewerkschaften angelegt. Das war ein Kardinalfehler, welcher in europapolitischen Fragen nicht mehr passieren darf. Die Auseinandersetzungen wären längst nicht so dornenvoll gewesen, wenn sich der Bundesrat frühzeitig, offen und konstruktiv mit den Sozialpartnern an einen Tisch gesetzt hätte. Die Reaktionen der Bevölkerung und der Wirtschaft, welche sich ganz zuletzt in einem starken Crescendo gegen einen Abbruch der Verhandlungen eingesetzt haben, zeigen nämlich, dass durchaus Gehör und Support für Lösungen vorhanden gewesen wären.

Dafür wäre es aber auch nötig gewesen, das Preisschild eines solchen Abkommens zu kennen. Es fehlen Analysen, was uns der Abschluss eines solchen Abkommens tatsächlich gekostet hätte - nicht in Schweizerfranken, sondern was es für konkrete Auswirkungen auf die Schweizer Demokratie und unseren Föderalismus gehabt hätte. Mit einer faktenbasierten und transparenten Analyse hätte der Bundesrat Vertrauen schaffen können: Vertrauen für einen Abschluss oder letztlich auch breites Verständnis für den Entscheid, das Abkommen nicht abzuschliessen. Denn auch kein Rahmenabkommen oder keinen verlässlichen Plan zu haben und damit eine wohl rasch voranschreitende Erosion der Bilateralen in Kauf zu nehmen, hat seinen Preis. Der Bundesrat nimmt diesen in Kauf, ohne zu sagen, wie hoch er ist.

Aber kommen wir zurück zum 26. Mai: Alle Akteure haben sich in ihren Reaktionen auf den Abbruch der Verhandlungen zum erfolgreichen bilateralen Weg bekannt. Diese Einigkeit darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Es wird sich zeigen, wie ernst es der SVP mit der Fortführung des bilateralen Weges tatsächlich ist, zumal sie in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausliess, ihn zu bekämpfen. Aber auch die SP hat mit ihrer Idee eines EU-Beitritts nicht gerade an Glaubwürdigkeit zugelegt; das ist höchst verwunderlich, denn es war ja gerade der EU-Lohnschutz, welcher als Hauptmotiv für die Ablehnung des institutionellen Abkommens ins Feld geführt wurde.

Es bringt uns übrigens auch nicht weiter, wenn wir derart austeilen, wie das Kollege Glättli getan hat. Eskalation ist das schlechteste Rezept für die Zukunft, um hier Lösungen zu finden.

Gute Beziehungen innerhalb Europas und zu Europa sind wichtig. Stellen wir uns den aussen- und vor allem auch den innenpolitischen Herausforderungen. Sehen wir es als Chance, uns zunächst einmal bewusst zu sein, wie erfolgreich und privilegiert wir in der Vergangenheit waren, uns bewusst zu sein, dass dies keine Selbstverständlichkeit war und in der Zukunft noch viel weniger eine Selbstverständlichkeit sein wird. Sehen wir es als Chance, eine saubere Auslegeordnung zu machen, die Preisschilder der verschiedenen Lösungen zu bestimmen und die Für und Wider in guter Schweizer Tradition abzuwägen, in guter Tradition darüber zu streiten und schliesslich zu entscheiden.

In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat im Namen der Mitte-Fraktion, abseits von parteipolitischen Interessen und von den Wahlen 2023 gemeinsam mit den Fraktionen einen Weg für den Erhalt und die Weiterentwicklung des bilateralen Weges zu finden und damit die Verantwortung für eine chancenreiche Zukunft der Schweiz zu tragen.