Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Ich bin Herrn Cina sehr dankbar, dass er seinen Antrag zurückgezogen hat.

Niemand bestreitet den Verpflichtungskredit von 200 Millionen Franken über vier Jahre, den Sie beschlossen haben; er wird ausgegeben werden. Aber es ist gar nicht möglich, schon im ersten Jahr 50 Millionen Franken auszugeben. Denn es läuft folgendermassen ab: Man kann schon am Anfang Verpflichtungskredite von 50 Millionen freigeben. Aber jeder Verpflichtungskredit muss für jedes Objekt zuerst vorbereitet werden. Das braucht eine gewisse Zeit. Dann wird das über ein bis zwei Jahre ausgegeben. Das heisst also, es wird im ersten Jahr gar nicht so viel bezahlt werden können. Von den Verpflichtungskrediten im vierten Jahr werden dann noch Zahlungen bis ins fünfte, sechste Jahr hinein weitergehen. Später wird man entscheiden müssen, ob man diesen Rahmen wieder erneuern will oder irgend so etwas. Unsere Fachleute sagen uns, dass 20 Millionen Franken genügen, um das, was man im ersten Jahr ausbezahlen kann, auch auszubezahlen.

Das ist der Grund dafür - nicht etwa irgendeine Sparmassnahme -, warum ich Ihnen empfehle, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.