Nordmann Roger · Nationalrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Die Notwendigkeit der Ausarbeitung eines soliden Lohnschutzes, damit man diesen im europäischen System gewährleisten kann - wie auch immer das Arrangement ist, ob Bilaterale, EWR-Mitgliedschaft oder EU-Mitgliedschaft -, habe ich vorhin bei der Antwort an Frau Fiala erklärt.

Die grundsätzliche Frage, die sich stellt, ist eigentliche dieselbe, die sich für einen Kanton in der Eidgenossenschaft stellt. Sie sind St. Galler; was würden Sie sagen, wenn der Kanton St. Gallen, der Schweizer Recht anwendet, den Schweizerfranken hat, alle Schweizer Gesetze umsetzt, Steuern nach Bern bezahlt, trotzdem nicht an den eidgenössischen Volksabstimmungen teilnehmen würde, niemanden in diesen Rat und in den Ständerat schicken würde und niemanden an die Regierungsratskonferenzen schicken würde? Sie würden sagen, dass Ihr Kanton von aller Vernunft verlassen sei, weil er seine eigenen Interessen nicht verteidigt und die Grundrechte seiner Bürger nicht verteidigt, weil diese sich nicht an den eidgenössischen demokratischen Entscheidungsprozessen beteiligen können. Es wäre ein massives Demokratiedefizit.

Gerade Sie von der SVP sind sehr verbunden mit der Demokratie und predigen immer die Demokratie, die direkte und die indirekte Form. (Zwischenruf des Präsidenten: Eine kurze Antwort, Herr Nordmann!) Dann müssten Sie, Herr Büchel, auch sagen, dass man auch dort sein muss, wo die Entscheidungen gefällt werden, weil das der Kern der Demokratie ist. Darum verstehe ich Ihre Haltung nicht. Wir müssen dabei sein. Die EU gibt es, das ist ein Faktum. Dort müssten wir eigentlich mitwirken.