Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Nein. Wir können ja nicht sagen: "Immer dann, wenn ein Richter etwas entscheidet, das uns nicht passt, ändern wir schnell das Gesetz, damit wir unter dem Strich trotzdem Recht haben." Das fände ich etwas fragwürdig. Das Einzige, was man allenfalls näher anschauen könnte, wäre die Frage der aufschiebenden Wirkung. Sie beschweren sich in der Fragestellung indirekt ja auch darüber, dass das Ganze so lange hinausgeschoben wird, weil es angefochten werden kann. Das könnte ein Punkt sein, den wir näher anschauen.