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Marti Samira · Nationalrat · 2021-06-15

Marti Samira · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2021-06-15

Wortprotokoll

Herr Pfister, ich habe eine Frage an Sie: Sie sprechen jetzt die ganze Zeit davon, dass die Einzelfallbeurteilung mit dem von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen Kompromiss verunmöglicht würde. Ihnen ist schon klar, dass das nicht der Fall ist, sondern dass wir einfach die besonderen persönlichen Gründe näher definieren und sie um das Recht auf Familienleben ergänzen? Das kann nicht dazu führen, dass jemand wöchentlich nach Deutschland reist, sondern es wird immer noch eine Einzelfallbeurteilung durch die Behörden geben.