Rösti Albert · Nationalrat · 2021-06-16

Wortprotokoll

Nachdem ich mich jetzt doch seit fast zehn Jahren, glaube ich, mit Kollege Girod, dem Kommissionspräsidenten, in der Energiepolitik auch gestritten habe, freut es mich, sagen zu können, dass die SVP-Fraktion hier einstimmig Eintreten auf die parlamentarische Initiative Girod 19.443 beantragt. Wir grübeln jetzt nicht, wer wem entgegengekommen ist; es geht am Schluss um die Sache. Und die Sache ist sehr zentral - ich denke, nach dem Sonntag noch zentraler -, nämlich, dass wir beim Strom die nötige Versorgungssicherheit in diesem Land sicherstellen können.

Ich glaube, das ist bei der Energiepolitik letztlich der Elefant im Raum: Wie gelingt es uns, die Stromversorgung sicherzustellen? Wir haben den Ausstieg aus der Kernkraft zu bewältigen, das heisst 24 Terawattstunden zu ersetzen. Die Elektrifizierung des Gebäudeparks und eines Teils des Verkehrs, zumindest einmal des Nahverkehrs, bedeutet einen nötigen Zubau von etwa 15 Terawattstunden, wenn man die Szenarien der Empa anschaut. Das heisst, die Menge von zwei Dritteln der heutigen Stromproduktion - und das muss man schon als Herkulesaufgabe sehen - muss nochmals zugebaut werden, wenn wir irgendwann, bei Abschaltung der Kernkraftwerke, genügend Strom haben wollen.

Hier bietet diese parlamentarische Initiative die nötige Übergangslösung, bis wir ein neues Energiegesetz und ein neues Stromversorgungsgesetz bzw. die Revision verabschiedet haben. Mit dieser Lösung haben wir eine wichtige Neuerung, nämlich, dass wir praktisch - nicht ganz lupenrein, aber doch relativ technologieneutral - alle Technologien ähnlich fördern, das heisst mit Investitionsbeiträgen von 30 bis 60 Prozent. Wenn jemand eine teurere Technologie baut, zahlt er auch mehr selber. Es gibt dann also sicher die richtigen Anreize. Ein zentraler Anreiz - das werden wir bei der Behandlung der einzelnen Anträge hier diskutieren - bewirkt, dass wir vor allem auch auf die Winterstromproduktion und auf die Förderung von Bandenergie achten. Deshalb sind mir hier dann die Anträge zur Wasserkraft und eben auch zum Winterstrom entsprechend wichtig.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, auf dieses Geschäft einzutreten.