Rieder Beat · Ständerat · 2021-06-16

Wortprotokoll

Ich gehe mit der Minderheit und Herrn Kollege Levrat einig, dass man diesen Schritt hier nicht machen sollte. Ich komme jetzt eher von der praktischen Seite. Wenn man Zivilprozesse führt und jemand eine andere Sprache spricht - ein Zeuge, eine Partei -, dann wird der Richter, sollte er der Sprache nicht ganz mächtig sein, was übrigens sogar in zweisprachigen Kantonen passiert, sofort einen Dolmetscher beiziehen. Er wird dieses Instrument benutzen und diese Sprachschwierigkeiten über den Dolmetscher ausmerzen. Das ist an und für sich, ich wiederhole mich noch einmal, Courant normal bei allen schweizerischen Gerichten, die wir haben. Es gibt Richter, die sind bilingue, trilingue usw., und es gibt Richter, die beherrschen nur ihre Sprache - in diesen spezifischen Verfahren, mit diesen manchmal sehr heiklen Rechtsfragen. Dann greifen sie zum Dolmetscher, lassen übersetzen, lassen den Dolmetscher vereidigen usw. Das ist alles geregelt, alles vorgesehen.

Wenn Sie hier diese Schleuse öffnen, dann sehe ich darin die Interessen von zwei grossen Gerichtshöfen, dem Handelsgericht Zürich und dem Handelsgericht Genf. Das ist klar, und das ist vielleicht für diese Standorte wichtig und bedeutend. Aber ich sehe die Gefahr, dass hier ein Wettlauf zwischen den Kantonen angestossen wird: Wer hat nun ein englischsprachiges Handelsgericht oder Obergericht? Das könnte Konsequenzen für die Unternehmen haben, die sich in diesen Kantonen angesiedelt haben. Es könnte sein, dass internationale Konzerne interessiert daran sind, dass sie Prozesse auf Englisch führen können.

Ob wir das in der Schweiz wollen oder nicht, das ist Ihrem Entscheid überlassen. Ich für meinen Teil halte es schon für sehr schwierig, unsere vier Landessprachen unter einen Hut zu bringen, und wir sollten diesen Punkt hier nicht öffnen. Daher bin ich bei der Minderheit.