Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Ich habe einen Antrag auf Ablehnung des Resultates der Einigungskonferenz gestellt.

Das Ergebnis dieser langjährigen Debatte über die Änderungen des Mietrechtes hat sich als schlecht erwiesen. Die Situation im wirtschaftlichen Bereich ist einmalig: Wir haben mit 3,5 Prozent einen historischen Tiefpunkt des Hypothekarzinssatzes. Gemäss der geltenden Ordnung sind die Mietzinse an den Hypothekarzins anzupassen. Bei diesem tiefen Stand soll nun ein Übergang auf das neue System stattfinden, nach welchem die Hypothekarzinsen keinerlei Einfluss auf den Mietzins mehr haben sollen. Bei einem Ansteigen des Hypothekarzinses auf 5 oder 5,5 Prozent - Sie müssen keine grossen Wetten eingehen, Sie können mit Sicherheit annehmen, dass das in den nächsten drei bis fünf Jahren wieder der Fall sein wird -, wird das zur Folge haben, dass jeder Eigentümer die Kosten selber tragen muss, wenn er eine Hypothekarbelastung von über 40 Prozent hat. Er wird die Differenz für die Hypothekarzinsen nicht mehr mit den Mietzinsen erwirtschaften können. Dann werden die Banken die lachenden Dritten sein; vielleicht auch nicht, denn sie haben schon genug Häuser, die sie nicht wollen. Aber für die Hauseigentümer wird ein unzumutbarer Zustand eintreten. Diese Lösung findet auch nicht die geschlossene Zustimmung der Mieterverbandsseite, sodass es wohl am besten ist, wenn wir die Lösung verwerfen und zu diesem Antrag Nein sagen.