Molina Fabian · Nationalrat · 2021-06-16

Wortprotokoll

An ihrer Sitzung vom 15./16. Februar 2021 hat sich Ihre Aussenpolitische Kommission mit der extremen Ungleichheit beim globalen Zugang zu Corona-Impfstoffen befasst. Während die Impfkampagne in der Schweiz gut und rasch voranschreitet, haben Entwicklungs- und Schwellenländer bisher kaum oder gar keinen Zugang zu Impfstoffen. Mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss die Kommission nach einer Diskussion mit Bundesrat Cassis und einer Vertretung des BAG, die Motion 21.3019, "Die Versorgung mit Impfstoffen gegen das Coronavirus weltweit verbessern", einzureichen. Die Motion verlangt, dass sich die Schweiz in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Weltgesundheitsorganisation multilateral und durch das Erlassen eigener Rechtsvorschriften dafür einsetzt, dass der rasche weltweite Zugang zu Covid-19-Impfstoffen über die Steigerung der globalen Produktionskapazität und durch ein verbessertes Pooling der vorhandenen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Ressourcen verbessert wird.

Zur erfolgreichen Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ist internationale Kooperation zentral. Nur wenn die Menschen in allen Weltregionen ausreichend durch Immunität gegen das Virus geschützt sind, kann eine weitere unkontrollierte Verbreitung der Krankheit verhindert und das Risiko weiterer Virusmutationen merklich reduziert werden sowie eine wirtschaftliche Erholung stattfinden.

Die WHO bietet mit dem Covid-19 Strategic Preparedness and Response Plan und dem Access to Covid-19 Tools Accelerator sowie dem Solidarity Call to Action den multilateralen Rahmen für die Erreichung dieses Ziels. Die Schweiz unterstützt bisher nur die ersten beiden soeben erwähnten WHO-Bemühungen gegen das Coronavirus. Dem Solidarity Call to Action hat sich die Schweiz hingegen bisher noch nicht angeschlossen.

Aus Sicht einer Mehrheit der Kommission wären eine Unterstützung dieses Aufrufs und dessen Umsetzung aber zentral. Der Call hält komplementäre Grundsätze fest, die für die Bewältigung der aktuellen Gesundheitskrise zentral sind, wie das Pooling und den Austausch von relevanten Ressourcen und den universellen Zugang zu öffentlich geförderter Forschung. Knapp vierzig Staaten, darunter auch europäische Länder wie Norwegen, die Niederlande, Portugal oder Luxemburg, haben sich inzwischen dem Aufruf, der von Costa Rica letztes Jahr initiiert wurde, angeschlossen.

Eine Minderheit der Kommission teilt die Ansicht des Bundesrates, der Bedenken bezüglich Doppelspurigkeiten sowie der Praktikabilität geltend gemacht hat. So müssten bei einem Beitritt zum Solidarity Call to Action Detailfragen und technische Fragen geklärt werden.

Die Mehrheit der Kommission hält dem entgegen, dass es ja gerade die Idee des Aufrufs sei, die Wirksamkeit der Massnahmen gegen das Coronavirus durch neue Ansätze weltweit zu verbessern und dadurch die globale Gerechtigkeit zu erhöhen. Ausserdem ist sie der Meinung, dass sich der Bundesrat im Rahmen der WTO für einen Kompromiss zur Lösung der Patentfrage bei Corona-Impfstoffen einsetzen solle.

Aus diesem Grund, ich wiederhole es, beantragt Ihnen die Kommission mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion anzunehmen.