Gysi Barbara · Nationalrat · 2021-06-16

Wortprotokoll

Ich hoffe, ich habe mit meiner Minderheit genauso viel Erfolg wie die vorhergehenden Minderheitsvertreterinnen und -vertreter, die dann gewonnen haben.

Diese Motion der Kommission könnte auch einen anderen Titel tragen: "Mehr Risiko im BVG - gefährdete Renten wegen Risikopoker der Stiftungsräte". Es ist nicht das erste Mal, dass ein Vorstoss in diese Richtung geht. Die Kommissionsmehrheit will jetzt einmal mehr das Risikomanagement lockern, auch wenn der Kommissionssprecher das etwas blumig und verschleiernd gesagt hat. Er spricht von mehr Verantwortung, aber schlussendlich heisst es auch mehr Risiko [PAGE 1396] im Anlagebereich. Die Motion umfasst ja drei Elemente. Wir lehnen sie vollumfänglich ab.

Natürlich, es tönt auf den ersten Blick ja nicht schlecht: mehr Anlagekompetenz. Natürlich braucht es im Stiftungsrat einer Pensionskasse Anlagekompetenz, aber es braucht auch noch andere Kompetenzen. Wenn man einfach einseitig nur Menschen mit einem Finanzblick in diese Stiftungsräte bestellt, dann kann das eben auch schaden. Ich glaube, es ist eben gerade wichtig, dass Stiftungsrätinnen und Stiftungsräte verschiedene Kompetenzen mitbringen. Das ist wesentlich. Natürlich braucht es Leute mit Anlagekompetenz, aber es braucht auch andere. Wenn man hier einfach nur einseitig auf Menschen aus der Finanzbranche schaut und diese in diese Stiftungsräte setzt, dann weiss man auch, wie das herauskommen kann, weil die Finanzbranche ja immer wieder auch für negative Schlagzeilen sorgt.

Es geht um die Altersvorsorge. Der Kommissionssprecher hat es auch etwas angetönt: Es geht um die Verwaltung von eben mehr als tausend Milliarden Franken. Damit hat er auch indirekt schon eines der Probleme der beruflichen Vorsorge angesprochen, nämlich dass da unglaubliche Summen zusammenkommen. Wir würden besser auf den Ausbau der ersten Säule setzen. Daher wollen wir da nicht mehr Risiken eingehen.

Auch beim zweiten Anliegen, dem Grundsatz der Risikoverteilung, glaube ich, dass es heute reicht. Man will das Risikomanagement ausbauen. Auch da: Man will mehr Risiken eingehen können. Ich glaube, das, was wir heute schon haben, das ist ja auch einer der Gründe, warum wir für Ablehnung dieser Motion plädieren. Wir haben genügend Grundlagen für das Risikomanagement im BVG und auch in der BVV[NB]2, um diese Pensionskassengelder genügend gut verwalten zu können.

Wenn dann als Drittes auch noch mehr Verantwortung in der Anlagebewirtschaftung gefordert wird, dann bedeutet das auch wieder mehr Risiko. Ich meine, wir müssen wirklich hinschauen, es geht um sehr grosse Summen. Es geht um die Altersvorsorge jener Personen, die eben nicht bestimmen können, in welcher Pensionskasse sie sind, weil das der Arbeitgeber bestimmt.

Die Arbeitnehmenden haben zwar eine Möglichkeit zur paritätischen Mitsprache. Als Einzelperson hat man aber wenig Mitspracherecht. Der Kommissionssprecher hat das als Argument für die Motion verwendet. Ich muss Ihnen aber sagen, es ist genauso stark als Argument gegen diese Motion. Wir sollten es vermeiden, jetzt an den rechtlichen Grundlagen zu schrauben und mehr Risiken zuzulassen, nur einseitig auf die Anlagebewirtschaftung zu schauen und einseitig Leute in diesen Stiftungsräten einzusetzen, die eben mehr Risiken eingehen. Ich meine, wir müssen wirklich einen Blick in die Finanzwelt werfen und sehen, wie dort mit Risiken fahrlässig umgegangen wird.

Mit der jetzigen Grundlage gibt es Möglichkeiten. Darum bitte ich Sie sehr, hier nicht die gesetzlichen Grundlagen zu erweitern. Bitte lehnen Sie diese Motion ab!