Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Da ist jetzt etwas ein bisschen durcheinandergekommen. Es ist nämlich so, dass die beiden Motionen, die Motion Français und die Motion Jauslin, nicht identisch sind. Von Autarkie ist in dieser Motion, der Motion Jauslin, nicht die Rede; das ist bei der Motion Français so. Der Bundesrat hat deshalb bei der Motion Français die Ablehnung beantragt und beantragt hier, bei der Motion Jauslin, die Annahme. Man muss also die Texte jeweils ganz genau lesen, wenn man sich dazu äussert.

Der Bundesrat beantragt Ihnen hier die Annahme, weil er der Meinung ist, dass das Potenzial vorhanden ist, bzw. ein etappierter Investitionsplan bereits in Erarbeitung ist. Die Bundesverwaltung bezieht ja bereits heute zu hundert Prozent erneuerbaren Strom, produziert diesen aber eben nur zu einem kleinen Teil selber. Der Bundesrat anerkennt die Notwendigkeit, das Potenzial von Fotovoltaik bei Immobilien des Bundes auszuschöpfen. Das ist ja gerade einer der Gründe, weshalb der Bundesrat im letzten Juli das Klimapaket Bundesverwaltung beschlossen hat. Dieses sieht u. a. vor - und ich bitte Sie, das auch zu hören! -, dass geeignete Dach- und Fassadenflächen der Bundesgebäude für die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien genutzt werden. Die entsprechenden Anlagen können entweder durch die Bundesverwaltung selbst oder durch Dritte betrieben werden. Wir haben hier also durchaus auch Möglichkeiten für privatwirtschaftliche Lösungen. Die Bundesverwaltung hat einen Aufbauplan zu den Flächen, den Investitionskosten und dem Eigenverbrauch erarbeitet.

Die Motion Jauslin sagt nicht, dass es ausschliesslich Fotovoltaik sein muss; es können auch andere Produktionsformen sein. Wir gehen davon aus, dass natürlich auch Effizienzmassnahmen mitgemeint sind. Überall dort, wo wir weniger Strom brauchen, ist es natürlich auch ein Beitrag zu einer klimafreundlichen Versorgung mit Energie im Gebäudebereich.

Übrigens verfolgen bundesnahe Unternehmen wie die Post, die Swisscom oder die SBB im Rahmen der Initiative "Vorbild Energie und Klima" konkrete und ambitionierte Ziele zum Ausbau von Fotovoltaik-Kapazitäten. Der Bundesrat ist gewillt, diesen Pfad entschieden weiterzugehen.

Was ist mit der Motion Français in der Zwischenzeit geschehen? Die Motion war ja bei Ihnen, Sie haben sie abgeändert. Der Ständerat hat sie in dieser Session angenommen, und der Bundesrat hat sich nicht mehr dagegen gewehrt, nachdem auch der Kommissionssprecher im Ständerat gesagt hat, dass die Autarkie nicht in einer absoluten Form zu verstehen sei.

Aber noch einmal: Das Wort "Autarkie" kommt hier im Motionstext von Herrn Nationalrat Jauslin nicht vor. In diesem Sinne kann der Bundesrat Ihnen diese Motion auch zur Annahme empfehlen.