Wobmann Walter · Nationalrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Alle vier Motionen haben ja bekanntlich den gleichen Inhalt, nämlich, dass der Bundesrat einen Massnahmenplan erstellen soll, wie der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr gesteigert werden kann. Sie haben sicher Verständnis, dass ich nur einmal zu diesen vier Motionen reden werde.

Auch hier muss ich klarstellen: Ich bin überhaupt nicht gegen den öffentlichen Verkehr! Ich bin ja selber im Vorstand von Litra, und ich bin Präsident von Bus CH, dem Verband der privaten Postautounternehmer - das ist übrigens auch öffentlicher Verkehr, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen.

Es braucht also alle Verkehrsträger: Strasse, Schiene, Luft und Wasser. Aber ich bin dagegen, dass ein Bereich gegen den anderen ausgespielt wird. Nur zusammen geht es! Ich bin auch dagegen, dass ein Verkehrsträger ohne ersichtlichen Nutzen vom Staat bevorzugt wird. Ich will keine Umerziehung in diesem Land!

Der öffentliche Verkehr wird heute mit etwa 8 Milliarden Franken von der öffentlichen Hand unterstützt, bewältigt aber nur 20 Prozent des gesamten Verkehrsaufkommens. Der Deckungsgrad liegt bei etwa 45 Prozent. Da sind Sie sicher alle einverstanden: Das ist eine sehr, sehr schlechte Bilanz.

Der Bundesrat hat kürzlich einen Verpflichtungskredit für den regionalen Personenverkehr für die Jahre 2022 bis 2025 in der Höhe von 4,35 Milliarden Franken beschlossen. Sie sehen, der Ausbau ist ja schon aufgegleist. Ich weiss nicht, was hier noch weiter gefordert werden soll.

Als Begründung für den in der Motion verlangten Massnahmenplan wird unter anderem die positive CO2-Bilanz des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Privatverkehr erwähnt. Ist den Motionären aber bekannt, dass beim Privatverkehr zunehmend neue, umweltfreundliche Antriebssysteme im Einsatz sind und auch weitere kommen werden? Die CO2-Bilanz wird sich also automatisch angleichen. Das ist ganz sicher, das ist so aufgegleist. Sie sehen, es braucht hier keine staatlichen Eingriffe.

Ich bitte Sie, alle vier Motionen abzulehnen. [PAGE 1422]