Wicki Hans · Ständerat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Es freut mich natürlich festzustellen, dass der Bundesrat und unsere Kommission sich in der Analyse grundsätzlich einig sind, denn die schwierige Lage für den Tourismus ist offensichtlich. Der Bundesrat hält richtig fest, dass die Situation besorgniserregend sei und speziell auch die Unsicherheiten für die Betroffenen schwer wögen. Dabei darf auch ein zusätzlicher Aspekt nicht vergessen werden: der langfristige Verlust der Wettbewerbsfähigkeit.

Hier können wir aus den Erfahrungen der letzten grossen Krise, des Zweiten Weltkrieges, lernen, denn es gibt einige Parallelen. Schon damals gab es während des Krieges Hilfsmassnahmen, damit die touristischen Leistungsträger am Leben blieben. Das grosse Problem kam für viele Destinationen aber nach dem Krieg. Über Jahre hinweg waren die Investitionen ausgeblieben, und es fehlte an Mitteln, um Innovationen zu realisieren. Dies führte um 1950 zum Niedergang zahlreicher Tourismusorte, da sie schlicht nicht mehr konkurrenzfähig waren.

Heute stehen wir vor einer ähnlichen Herausforderung. Die vom Bundesrat aufgeführten Abfederungsinstrumente - Kurzarbeitsentschädigung, Corona-Erwerbsersatz, Covid-19-Kredite und Härtefallhilfen - waren und sind wichtig, um das Überleben während der Krise zu gewährleisten. Wenn es aber nicht gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit auch mittel- und langfristig zu sichern, war diese Hilfe umsonst, denn ein funktionierender Wettbewerb kann nur dann spielen, wenn die Akteure überhaupt daran teilhaben können.

Der breite Ansatz der Motion umfasst dabei explizit die ganze Wertschöpfungskette. Dieser gesamtheitliche Ansatz wird der Tourismusstruktur über eine ganze Region hinweg gerecht. Vor diesem Hintergrund ist ein zeitlich befristetes Impulsprogramm notwendig, um die Tourismuswirtschaft überhaupt für den Markt fit zu halten, damit sie für den Aufschwung bereit ist.

Wenn ich mir die Antwort des Bundesrates anschaue, dann sehe ich, dass diese Motion genau zur richtigen Zeit kommt: Die Definition der Tourismuspolitik des Bundes ab 2022 dürfte sich genau in unsere Richtung bewegen. Immerhin dürften wichtige Eckwerte des Tourismusberichtes 2021 bereits absehbar sein, weshalb ein Recovery-Massnahmenpaket zur [PAGE 710] Förderung der Innovationsfähigkeit durchaus passt. Wichtig ist zudem festzuhalten, dass das Impulsprogramm mit den bestehenden Instrumenten arbeiten soll. Auch hier besteht kein Widerspruch zum Bundesrat, im Gegenteil: Das Beispiel der Weiterentwicklung der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit passt zur Stossrichtung unserer Motion.

Es ist deshalb überraschend, dass der Bundesrat einerseits zwar unsere Motion zur Ablehnung empfiehlt, andererseits aber die Motion Cottier 21.3278 im Nationalrat unterstützt, denn sowohl in der Zielsetzung als auch in der Wahl der Massnahmen ergänzen sich beide Motionen weitgehend. Insbesondere bezweckt die Motion Cottier ebenfalls, dass die verschiedenen Akteure die notwendigen Investitionen tätigen können. Der einzige Unterschied besteht im Zusatz gemäss Motion Cottier, wonach das Impulsprogramm stark auf Nachhaltigkeit und Innovation ausgerichtet sein soll.

Offenbar stört sich der Bundesrat daran, dass diese Präzisierung in unserem Motionstext nicht explizit aufgeführt ist. Er möchte das Impulsprogramm auf die Nachfrageförderung und den Erhalt der Innovationsfähigkeit ausrichten. Allerdings stellt dies weder gemäss dem Grundgedanken der Motion noch gemäss den Ausführungen des Bundesrates zwingend einen Ausschlussgrund dar. Vielmehr ermöglicht unsere Motion mit ihrer Formulierung einen breiten Spielraum. Mit Blick auf die neue Tourismuspolitik des Bundes dürfte dies tendenziell ein Vorteil sein. Falls dem Bundesrat diese Präzisierung derart wichtig ist, kann er sie immer noch als Antrag im Zweitrat einbringen, wie er dies bereits in seiner Antwort ausführt.

Halten wir also fest: Die Stossrichtung stimmt, und die Notwendigkeit eines Impulsprogramms wird grundsätzlich bejaht. Mit unserem Vorschlag bereiten wir auch parlamentarisch den Boden dafür vor. Zugleich können wir damit bereits einen wichtigen Meilenstein für die künftige Tourismuspolitik des Bundes setzen.

Namens Ihrer Kommission empfehle ich Ihnen wärmstens, die vorliegende Kommissionsmotion anzunehmen.